Rechtsprechung / BVerfG, 28.07.2023 – 2 BvL 22/17

Zitiert von 16 Entscheidungen

BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.07.2023 – 2 BvL 22/17

  1. Finanzgericht Hamburg, 31.01.2019 – 2 V 112/18 Beschluss
  2. Finanzgericht Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 176/23 Urteil
  3. BFH, 29.04.2020 – XI R 39/18 Urteil

    Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, …

  4. BVerfG, 21.02.2025 – 1 BvR 2267/23 Stattgebender Kammerbeschluss
  5. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R Urteil

    Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.

  6. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R Urteil

    Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…

  7. BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil

    1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…

  8. Finanzgericht Hamburg, 15.11.2022 – 5 K 126/20 Urteil
  9. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3022/22 Urteil
  10. BFH, 19.11.2025 – I R 50/22 Urteil

    1. Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmitt…

  11. Finanzgericht Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss
  12. BFH, 04.09.2024 – XI R 25/21 Beschluss

    1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen …

  13. Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.09.2023 – 10 K 1459/22 Urteil
  14. BFH, 30.12.2022 – XI B 104/21 Beschluss

    1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtso…

  15. BFH, 17.12.2025 – I R 4/23 Urteil

    1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeber…

  16. Finanzgericht Nürnberg, 29.02.2024 – 6 K 984/22 Urteil