BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 09.07.2026 – 2 BvE 4/26

1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.