BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 09.07.2026 – 2 BvQ 47/26

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.