Europäischer Gerichtshof Urteil vom 16.11.1972 – C-16/72

In der Rechtssache 16/72

betreffend das dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom IV. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel in dem vor diesem anhängigen Rechtsstreit

ALLGEMEINE ORTSKRANKENKASSE HAMBURG, Hamburg,

gegen

LANDESVERSICHERUNGSANSTALT SCHLESWIG-HOLSTEIN, Lübeck,

vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, insbesondere ihrer Artikel 26 und 27,

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten R. Lecourt, der Kammerpräsidenten R. Monaco und P. Pescatore, der Richter A. M. Donner, A. Trabucchi (Berichterstatter), J. Mertens de Wilmars und H. Kutscher,

Generalanwalt: H. Mayras

Kanzler: A. Van Houtte

folgendes

I — Sachverhalt und Verfahren

Die Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg, Klägerin des Ausgangsverfahrens, begehrt von der Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein (Trägerin der Rentenversicherung), Beklagte des Ausgangsverfahrens, den Ersatz der Kosten, die ihr durch die stationäre Heilbehandlung der Tochter des italienischen Staatsangehörigen Primo Primus wegen aktiver behandlungsbedürftiger Tuberkulose entstanden sind.

Als die Tochter des Herrn Primus im Mai 1965 erkrankte, hatte dieser in Rentenversicherungen folgende Beitragszeiten zurückgelegt:

17 Wochen in Italien — 1953/1954,

8 Monate in Luxemburg — 1955,

10 Monate in der Bundesrepublik Deutschland — 1959/1960,

4 Monate in der Bundesrepublik Deutschland — 1962,

116 Wochen in Italien — 1962/1964,

2 Monate in der Bundesrepublik Deutschland — März/April 1965.

Außerdem war Herr Primus zeitweise in der Schweiz beschäftigt.

Der zuständige Rentenversicherungsträger lehnte die Erstattung ab, denn er ist der Auffassung, die Voraussetzungen des § 1244a der Reichsversicherungsordnung (RVO) seien vorliegend nicht erfüllt, da die von Herrn Primus in den 24 Monaten vor dem 7. Mai 1965 in Italien und in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten nicht in Betracht kämen.

§ 1244a RVO bestimmt insbesondere, daß versichert derjenige ist, für den in den der Feststellung der Behandlungsbedürftigkeit vorausgegangenen 24 Kalendermonaten Beiträge für wenigstens 6 Kalendermonate für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet sind oder der die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten nach § 1246 Absatz 3 erfüllt hat.

Das Sozialgericht Hamburg hat zwar die Anwendbarkeit von Artikel 16 der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG auf den vorliegenden Fall verneint, weil zwischen dem Ende der ausländischen und dem Beginn der inländischen Versicherungszeit mehr als ein Monat verstrichen sei (Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 3), es hat jedoch trotzdem die Beklagte verurteilt, der Klägerin die dieser durch die Behandlung der Tochter des Herrn Primus entstandenen Kosten zu ersetzen, und sich hierfür auf die Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3 gestützt. Es ist davon ausgegangen, daß die Maßnahmen nach § 1244a RVO zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3 aufgeführten Leistungen bei Invalidität gehörten.

Das Landessozialgericht hat dieses Urteil bestätigt.

Mit Beschluß vom 1. März 1972, in das Register des Gerichtshofs eingetragen am 24. April 1972, hat das Bundessozialgericht die Verhandlung ausgesetzt und nach Artikel 177 des EWG-Vertrags den Gerichtshof angerufen, vorab über folgende Fragen zu entscheiden:

a) Sind die Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Zusammenrechnung von Versicherungszeiten) auf eine Rechtsvorschrift sinngemäß anwendbar, welche nach bundesdeutschem Recht nicht Leistungen der sozialen Sicherheit, sondern eine — unter bestimmten Voraussetzungen den Trägern der Rentenversicherung auferlegte — Aufgabe der Seuchenbekämpfung betrifft, diese Leistungen, die nicht Renten sind und nicht pro rata temporis aufgeteilt werden, ohne Rücksicht auf den Eintritt oder das Drohen des Versicherungsfalls der Invalidität vorsieht und nicht nach der Versicherungsdauer bemißt, aber die Zuständigkeit des Trägers der Rentenversicherung für diese Leistungen von einer bestimmten Versicherungsdauer in der Rentenversicherung abhängig mant?

b) Falls die Frage zu a bejaht wird:

Muß ein Versicherungsträger eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Bundesrepublik Deutschland — für den Erwerb eines Anspruchs auf Leistungen der zu a beschriebenen Art auch Beitragszeiten anrechnen, die ein Versicherungsträger eines anderen Mitgliedstaats — Italien — nach einem Abkommen über soziale Sicherheit mit einem Nicht-Mitgliedstaat — Schweiz — berücksichtigen muß?

Das Bundessozialgericht verweist in seinem Beschluß vom 1. März 1972 auf seine Ausführungen in dem der Rechtssache 14/72 zugrunde liegenden Beschluß. Sollte die Vorlagefrage jenes Beschlusses positiv beantwortet werden, so werde zusätzlich die Frage von Bedeutung, ob die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten zusammen mit den italienischen sowie den luxemburgischen und deutschen Versicherungszeiten angerechnet werden dürften: Für die Entscheidung dieser Frage sei zu berücksichtigen, daß nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 für den Erwerb des Anspruchs auf italienische Leistungen im Falle von Invalidität die Zeiten nach der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung mit den in der italienischen Versicherung zurückgelegten Zeiten zusammengerechnet würden. In diesem Zusammenhang äußert das Bundessozialgericht Zweifel, ob Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 auch diejenigen Versicherungszeiten erfasse, die ein EWG-Mitgliedstaat nach einem Sozialversicherungsabkommen mit einem Drittstaat anrechnen müsse.

Nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, vertreten durch ihren Direktor Koke, der Bundesverband der Ortskrankenkassen, vertreten durch die Abteilungsdirektoren Schlüter und Wortmann, die Regierung der Italienischen Republik, vertreten durch den bevollmächtigten Botschafter Adolfo Maresca — Beistand: Sostituto Avvocato generale dello Stato G. Zagari —, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater P. Karpenstein, schriftliche Erklärungen abgegeben.

Der Gerichtshof hat auf den Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, von einer vorherigen Beweisaufnahme abzusehen.

Mit Beschluß vom 13. Juli 1972 hat er die vorliegende Rechtssache für die mündliche Verhandlung mit den Rechtssachen 14/72 und 15/72 verbunden.

Der Bundesverband der Ortskrankenkassen, die italienische Regierung und die Kommission haben in der Sitzung vom 4. Oktober 1972 mündliche Erklärungen abgegeben.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 19. Oktober 1972 vorgetragen.

II — Erklärungen nach Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes

1. Erklärungen der Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein

Die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein ist der Auffassung, die erste Frage müsse verneint werden, denn die Leistungen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung seien keine Leistungen aus Anlaß der Invalidität im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b und der Artikel 24 ff. der EWG-Verordnung Nr. 3. Aus dem Umstand, daß diese Verordnung den Begriff der Invalidität nicht definiere, müsse geschlossen werden, daß er sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht bestimme, also nach den Begriffen der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. § 1244a RVO setze nun aber nicht voraus, daß der Erkrankte ganz oder teilweise berufs- oder erwerbsunfähig ist oder zu werden droht. Die Abhängigkeit der Leistungspflicht der Rentenversicherungsträger von der Zugehörigkeit des zu Betreuenden zur gesetzlichen Rentenversicherung diene ausschließlich der Zuständigkeitsabgrenzung. Folglich könnten die Vorschriften der Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3 in diesen Fällen nicht angewandt werden.

Zur zweiten Frage vertritt die Landesversicherungsanstalt die Auffassung, daß die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten nicht anzurechnen seien, denn das Abkommen zwischen Italien und der Schweiz beruhe auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, das im Rahmen dieses Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu berücksichtigen sei.

2. Erklärungen des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen

Der Bundesverband der Ortskrankenkassen widerspricht der sogenannten Seuchentheorie, von der das Bundessozialgericht in seinem Vorlagebeschluß ausgegangen sei. Diese Theorie verkenne, daß es sich bei der Tuberkulose um eine Krankheit handle, für die seit Beginn der Sozialversicherung in Deutschland die Sozialversicherungsträger je nach ihrer Aufgabenstellung zuständig gewesen seien, soweit ein Sozialversicherter an Tuberkulose erkrankt sei.

Das Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961, auf das sich das Bundessozialgericht stütze, habe allenfalls eine Lücke geschlossen, die im bisherigen System der Tuberkulosebekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Inkrafttreten des Bundesseuchengesetzes vorhanden gewesen sei; dieses Gesetz könne aber nicht bedeuten, daß die Leistungen der Sozialversicherungsträger auf dem Gebiet der Tuberkulosebekämpfung dadurch ihren Charakter als Leistungen der sozialen Sicherheit im Sinne der EWG-Verordnung Nr. 3 verloren hätten.

Da nach deutschem Recht die Träger der Rentenversicherung bei stationärer Behandlung sachlich zur Leistungserbringung zuständig seien, seien sie infolgedessen über Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 3 zuständige Träger im Sinne der Artikel 16 und 17 dieser Verordnung.

3. Erklärungen der Kommission

A — Zur ersten Frage

a) Die Kommission führt aus, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Tuberkulosehilfe aus dem Jahre 1959 hätten die Träger der Sozialversicherung — ähnlich wie jetzt noch zur Vermeidung von Invaliditätsfällen (§ 1236 ff. RVO neuer Fassung) — den an Tuberkulose Erkrankten aufgrund von § 1252 RVO Leistungen gewährt, die ihre Grundlage nicht in der öffentlichen Fürsorge, sondern in einem sozialversicherungsrechtlichen Gesetz gefunden hätten. Die Leistungen nach den § § 48 bis 66 des BSHG, die an die Stelle des erwähnten Gesetzes von 1959 getreten seien, unterlägen dem Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§ 2 BSHG), das heiße, daß Sozialhilfe grundsätzlich nur dann gewährt werde, wenn die betroffene Person Hilfe nicht von anderen, insbesondere nicht von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten könne; hierbei seien auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Zwar habe nach § 59 BSHG in Eilfällen und solange nicht feststehe, ob ein anderer als der Träger der öffentlichen Fürsorge zur Hilfeleistung verpflichtet ist, zunächst immer der Träger der Sozialhilfe einzuschreiten; die eigentlich verpflichtete Stelle habe diesem jedoch die entstandenen Kosten zu ersetzen. Auch hieran werde deutlich, daß die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen der Tuberkulosehilfe subsidiärer Natur seien. Unabhängig von den Hilfen des BSHG würden durch die im Jahre 1959 eingeführte Bestimmung des § 1244a RVO nicht nur an Versicherte und Rentner, sondern auch an deren Ehegatten und Kinder, sofern eine aktive behandlungsbedürftige Tuberkulose vorliege und bestimmte Versicherungszeiten nachgewiesen seien, Ansprüche auf Heilbehandlung, Berufsförderung und soziale Betreuung gewährt. Diese Ansprüche ständen nicht unter dem Vorbehalt der Subsidiarität und seien außerdem einklagbar. Der Anspruch auf Heilbehandlung und Übergangsgeld werde auch dann gewährt, wenn eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit nicht zu besorgen sei oder keine Aussicht bestehe, daß diese mittels der vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden könne. Aus dieser letzteren Besonderheit glaube das Bundessozialgericht, auf die Unanwendbarkeit der Bestimmungen der Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3 schließen zu können.

Die Kommission macht geltend, allein von den deutschen Versicherungszeiten aus betrachtet, sei im Ausgangsverfahren keine der in § 1244a Absatz 2 RVO vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Die vorgeschriebenen Mindestversicherungszeiten wären jedoch gegeben, wenn über eine Anwendung der Zusammenrechnungsregeln der Verordnung Nr. 3 die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zu den deutschen Zeiten hinzugezählt werden könnten.

b) Zu der Frage, ob das Verfahren Leistungen der sozialen Sicherheit betrifft

Nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 finde die Verordnung Nr. 3 auf alle Rechtsvorschriften Anwendung, die sich auf die in den Buchstaben a bis h aufgeführten Leistungen beziehen. Hierzu gehörten insbesondere Leistungen bei Krankheiten und Leistungen bei Invalidität, und zwar einschließlich derjenigen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind, sowie Familienbeihilfen. Wie das Bundessozialgericht selbst sage, stelle das Auftreten einer aktiven behandlungsbedürftigen Tuberkulose in jedem Fall eine Krankheit dar, die auch häufig das Risiko einer Invalidität begründe. Wenn nun eine Bestimmung des nationalen Rechts für Tuberkulosekranke einerseits Ansprüche auf stationäre oder ambulante Heilbehandlung und andererseits Maßnahmen der Berufsförderung sowie Übergangsgelder für die Betroffenen selbst wie auch für ihre Ehegatten und Kinder vorsehe, so handle es sich dabei um Leistungen der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und h der Verordnung Nr. 3 genannten Art. Daher könne diese Verordnung nur dann außer Anwendung bleiben, wenn § 1244a RVO trotz seiner Stellung in einem sozialversicherungsrechtlichen Gesetz eine Bestimmung der öffentlichen Fürsorge im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3 wäre. Wenn es auch zutreffe, daß sich die Unterschiede zwischen der Sozialfürsorge klassischer Prägung und dem Recht der Sozialversicherung in allen Mitgliedstaaten zunehmend verwischten, bedeute dies jedoch in den Fällen, in denen die Leistung einerseits von bestimmten Versicherungszeiten abhängig sei und andererseits in der Form eines echten Rechtsanspruchs gewährt werde, ein starkes Indiz für die Annahme einer Leistung der sozialen Sicherheit. Wenn außerdem das Merkmal der Subsidiarität der Leistung völlig fehle, könne die Annahme einer Leistung der sozialen Sicherheit und damit die Anwendung der Verordnung Nr. 3 nur unter-ganz besonderen Umständen verneint werden. Dies müsse um so mehr gelten, als Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3 eine Ausnahmebestimmung darstelle, die allgemeinen Auslegungsgrundsätzen entsprechend restriktiv zu interpretieren sei.

Aufgrund dieser Kriterien gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß § 1244a RVO dem Recht der sozialen Sicherheit nicht nur wegen seiner Einordnung in die Reichsversicherungsordnung, sondern auch deshalb angehöre, weil Leistungen, wie sie jetzt in dieser Bestimmung zwingend vorgeschrieben seien, von den Trägern der Sozialversicherung im Rahmen der bestehenden Ermächtigungen auch schon vor Aufnahme dieser Vorschrift in die Reichsversicherungsordnung gewährt worden seien. Der Gedanke der Heilung von Krankheiten sowie die Vermeidung von Invaliditätsfällen hätten als typische Anliegen der Sozialversicherung auch schon nach der früheren Regelung eindeutig im Vordergrund gestanden. Zwar sei es im Rahmen des § 1244a RVO nicht leicht, die Abgrenzung zwischen Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit und Maßnahmen im Krankheitsfalle zu vollziehen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, es erscheine nicht angängig, die in § 1244a RVO vorgesehenen Maßnahmen allein wegen dieser Schwierigkeiten oder wegen ihres im Verhältnis zu den allgemeinen Regeln weitergehenden Schutzzweckes aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 generell herauszunehmen. Die grundlegenden Unterschiede zwischen den Vorschriften des BSHG und denen der RVO sowohl hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen als auch der Modalitäten, unter denen sie gewährt werden, machten die Eigenständigkeit der in § 1244a RVO vorgesehenen Leistungen deutlich, so daß es verfehlt erscheine, in dem Umstand, daß § 1244a RVO an den sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Versichertseins anknüpft, nur eine reine Zuständigkeitsverteilung zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Trägern der Sozialversicherungen zu sehen.

Schließlich weist die Kommission noch darauf hin, daß die deutschen Behörden seit langem auch für diejenigen Leistungen, die an Tuberkulosekranke aufgrund von § 1244a RVO von den Trägern der Rentenversicherung gewährt werden, die EWG-Verordnungen Nrn. 3 und 4 anwendeten.

c) Zu der Frage, ob die Verordnung Nr. 3 eine Regel enthält, welche im Ausgangsfall eine Zusammenrechnung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gestattet

Die Kommission bemerkt, die in § 1244a RVO vorgesehenen Leistungen seien komplexer Natur und hätten einen mehrschichtigen Charakter. Sie umfaßten nicht nur — wie das Bundessozialgericht anzunehmen scheine — Leistungen bei Invalidität, sondern auch Leistungen bei Krankheit, zumindest insoweit, als sie Ansprüche auf stationäre und ambulante Heilbehandlung gewährten. Leistungen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit seien von Leistungen im Krankheitsfalle nur schwer zu trennen. Sowohl Frankreich als auch Italien behandelten die Bekämpfung von Tuberkulosefällen weitgehend nach Maßstäben der Krankenversicherung.

Unter Berücksichtigung der bei der Abgrenzung zwischen den beiden Kategorien von Leistungen — bei Invalidität und bei Krankheit — bestehenden Schwierigkeiten, hält es die Kommission für angemessen, die Frage der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nicht nur unter dem Blickwinkel der Artikel 26 und 27 über Invalidität, sondern auch auf der Basis der Bestimmungen der Verordnung Nr. 3 über Krankheit zu untersuchen; sie habe dazu um so mehr Anlaß, als das Bundessozialgericht selbst die Artikel 26 und 27, auf die es ausdrücklich Bezug nehme, nur sinngemäß für anwendbar halte und nach einem diesen Artikeln etwa innewohnenden allgemeinen Prinzip frage.

d) Zusammenrechnung aufgrund der Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3

Die Kommission trägt vor, selbst wenn man annehmen wolle, daß die Vorschrift des § 1244a RVO im Hinblick darauf, daß sie die in ihr vorgesehenen Leistungen nur von gewissen Mindestversicherungszeiten abhängig macht, nicht aber proportional der Versicherungsdauer steigert, als Rechtsvorschrift des Typs A im Sinne von Artikel 24 ff. der Verordnung Nr. 3 anzusehen wäre, so habe doch die Bundesrepublik bei ihren zu Anhang F der Verordnung Nr. 3 abgegebenen Erklärungen keinen entsprechenden Vorbehalt gemacht. Zum anderen lägen in jedem Fall Versicherungszeiten des Typs B in anderen Mitgliedstaaten vor. Dieser letztere Umstand genüge für eine Anwendung des Artikels 26 der Verordnung Nr. 3.

Die Kommission meint, einer Anwendung der Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3 stehe weder der Umstand entgegen, daß es sich bei den in Frage stehenden Leistungen nicht um Renten handelt, die pro rata temporis aufgeteilt werden können, noch daß sich die Höhe dieser Leistungen nicht nach der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten bemißt. Die Verordnung Nr. 3 bestimme nirgends, daß das in Artikel 27 verankerte Prinzip der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nur bei gleichzeitiger Proratisierung angewandt werden könne. Für Leistungen des Typs A sehe die Verordnung Nr. 1408/71 im übrigen in Artikel 38 die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten für den Erwerb von Ansprüchen wegen Invalidität auch ohne eine Proratisierung vor. Die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten sei eines der Grundanliegen der Verordnung Nr. 3. Diese Verordnung müsse also im Zweifel im Sinne einer Anwendung dieses Prinzips ausgelegt werden.

Im übrigen ergebe sich auch aus der Bestimmung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3 — der Leistungen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 ausdrücklich einbezieht — in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung, wonach die Bestimmungen des Kapitels 3 lediglich entsprechende Anwendung finden, daß die Anwendung von Artikel 27 auf diese Fälle erforderlich sei. Dies gelte um so mehr, als andere Bestimmungen der Verordnung Nr. 3 (zum Beispiel Artikel 16 ff., Artikel 32 und Artikel 33) zeigten, daß das Prinzip der Zusammenrechnung keineswegs notwendig mit dem Prinzip der Proratisierung gekoppelt sein müsse. Der Umstand, daß bestimmte in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen neben der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit des Betroffenen noch andere Ziele, z. B. den Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung, verfolgten, reiche nicht aus, diese Leistungen vom Anwendungsbereich der Gemeinschaftsbestimmungen über Invalidität auszunehmen. Es sei für die Anwendung des Kapitels 2 des Titels III der Verordnung Nr. 3 ausreichend, wenn die Wiederherstellung oder die Besserung der Erwerbsfähigkeit eines Tuberkulosekranken nur eines der verfolgten Ziele sei.

wenn Maßnahmen nach Art des § 1244a RVO auf eine Person angewandt würden, bei der die Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit nicht in Frage stehe (etwa wegen Erreichung der Altersgrenze oder wegen einer bereits eingetretenen Vollinvalidität), sei Artikel 26 der Verordnung Nr. 3 nicht mehr anwendbar. Doch sei dann zu prüfen, inwieweit sich aus den Bestimmungen über Leistungen bei Krankheit (Artikel 16 ff. der Verordnung Nr. 3) eine Verpflichtung zur Anrechnung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ergibt.

e) Zusammenrechnung aufgrund der Artikel 16 ff. der Verordnung Nr. 3

Die Bestimmung des Artikels 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3, die das allgemeine Prinzip der Zusammenrechnung auf solche Fälle beschränkt, in denen mit dem Überwechseln in einen anderen Mitgliedstaat eine Unterbrechung der Versicherungszeiten von nicht mehr als einem Monat verbunden ist, werde für Arbeitnehmer und deren Familienangehörige erst mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 zum 1. Oktober 1972 hinfällig. Die noch in Kraft befindliche Bestimmung der Verordnung Nr. 3 scheine also im Ausgangsfall die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten aufgrund der Artikel 16 ff. auszuschließen.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, wenn es im Ausgangsverfahren zu einer endgültigen Entscheidung erst nach dem 1. Oktober 1972 komme, werde zu überlegen sein, inwieweit sich aus der Aufgabe des Erfordernisses einer kontinuierlichen Versicherung in der Verordnung Nr. 1408/71 Folgerungen auch für den konkreten Rechtsstreit ergeben. Artikel 94 Absatz 1 dieser Verordnung bestimme zwar, daß sie keine Ansprüche für einen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten begründe; auf der anderen Seite sei jedoch in Artikel 94 Absatz 3 ausdrücklich gesagt, daß vorbehaltlich der Regelung in Absatz 1 vom Inkrafttreten der Verordnung an Leistungsansprüche auch für Ereignisse gewährt werden, die sich vor dem Inkrafttreten zugetragen haben. Wende man in diesem Zusammenhang die Grundsätze an, die der Gerichtshof in den Rechtssachen 44/65 (Hessische Knappschaft) und 68/69 (Brock) zur Frage der Erstreckung der Verordnung Nr. 3 auf in der Vergangenheit liegende Ereignisse entwickelt habe, so erscheine es nicht ausgeschlossen, ab 1. Oktober 1972 eine Zusammenrechnung der von dem Arbeitnehmer zurückgelegten Zeiten auch bei Anwendung der Bestimmungen über Krankheit vorzunehmen.

B — Zur zweiten Frage

Nach Auffassung der Kommission ist die zweite Frage zu verneinen, denn der territoriale Anwendungsbereich der Verordnungen Nrn. 3 und 4 beschränke sich nach Artikel 227 des Vertrages auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten werde aber nur für die nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten (vgl. Artikel 16, 27, 32 und 33 der Verordnung Nr. 3 sowie Artikel 13 der Verordnung Nr. 4) vorgeschrieben. Diese Beschränkung stehe im Einklang mit der Zielsetzung, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zu fördern.

4. Erklärungen der Regierung der Italienischen Republik

Die italienische Regierung bemerkt, die Leistungen zur Tuberkulosebekämpfung hätten im allgemeinen die Rechtsnatur von Leistungen der sozialen Sicherheit, denn zum einen zielten sie auf die Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit des an Tuberkulose erkrankten Arbeitnehmers ab, und diese Zielsetzung konkretisiere im allgemeinen ein anderes Ziel — das des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und des Kampfes gegen die als soziales Übel betrachtete Tuberkulose —, zum anderen setzten sie ein Versicherungssystem voraus, so daß die Gewährung dieser Leistungen von Beitragszahlungen oder der Zurücklegung einer bestimmten Versicherungszeit abhänge.

Anhang B der Verordnung Nr. 3 beziehe die italienischen Rechtsvorschriften über die Tuberkuloseversicherung ausdrücklich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung ein. Der in seine Heimat zurückgekehrte Arbeitnehmer könne also für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen die italienische Tuberkuloseversicherung die Zusammenrechnung der in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten mit den italienischen Versicherungszeiten erreichen.

Zwischen den Arbeitnehmern der Gemeinschaft müsse eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Grundsatzes der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, der die Grundlage der Verordnungen Nrn. 3 und 4 bilde, vermieden werden.

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 1. März 1972, beim Gerichtshof eingegangen am 24. April 1972, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag um Entscheidung darüber gebeten, wie einige Bestimmungen der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer im Zusammenhang mit der Anwendung von § 1244 a RVO auszulegen sind. Diese Vorschrift regelt, welche Leistungen die Rentenversicherungsträger ihren Versicherten in Tuberkulosefällen zu gewähren haben. Die erste Frage des Bundessozialgerichts geht dahin, ob die Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3 auf Leistungen nach § 1244 a RVO sinngemäß anwendbar sind.

2 Der § 1244 a ist durch § 31 des Gesetzes über die Tuberkulosehilfe vom 23. Juli 1959 in die Reichsversicherungsordnung eingefügt worden. Zur Förderung und Sicherung der Heilung Erkrankter (Artikel 1 Absatz 1 Satz 1) sah dieses Gesetz die Gewährung von Heilbehandlung, Eingliederungshilfe, wirtschaftlicher Hilfe und vorbeugender Hilfe durch die Träger der öffentlichen Fürsorge (Sozialhilfe) an alle Tuberkulosekranken vor, soweit sie die erforderliche Hilfe nicht anderweitig erhalten konnten. Demgegenüber bezieht sich der genannte § 31 ausschließlich auf Tuberkulosekranke, die Versicherte oder Rentner der Rentenversicherungsträger oder aber Ehegatten und Kinder dieser Personen sind, das heißt, er hat mit der Einfügung von § 1244 a in die Reichsversicherungsordnung die Rentenversicherungsträger verpflichtet, diesem Personenkreis insbesondere die erforderliche Heilbehandlung und ein Übergangsgeld zu gewähren; diese Verpflichtung besteht entgegen den allgemeinen Vorschriften von § 1236 RVO über die Voraussetzungen für die von der Rentenversicherung der Arbeiter zu erbringenden Leistungen auch dann, wenn nicht zu befürchten ist, daß die Erwerbsfähigkeit gefährdet ist, oder wenn keine Aussicht besteht, daß sie durch die vorgesehenen Maßnahmen erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

3 Anwendung. Zur Beantwortung der Frage ist also zunächst zu prüfen, ob sehen Krankenkasse, von einem deutschen Rentenversicherungsträger die Erstattung der ihr durch die stationäre Heilbehandlung der an Tuberkulose erkrankten Tochter eines italienischen Wanderarbeitnehmers entstandenen Kosten mit der Begründung versagt worden, § 1244 a RVO sei nicht anwendbar, weil die von diesem Arbeitnehmer in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten zur Erfüllung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Wartezeit von 60 Monaten nicht ausreichten. Um den vor ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden zu können, muß das vorlegende Gericht die Frage klären, ob die von dem betroffenen Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat früher zurückgelegten Versicherungszeiten für die Anwendung von § 1244 a RVO zu berücksichtigen sind. Das Bundessozialgericht muß also die in § 1244 a RVO vorgesehenen Leistungen unter die Voraussetzungen subsumieren, nach denen sich der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer bestimmt. Zwar kann der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren diese Subsumtion nicht selbst vornehmen, jedoch ist er befugt, dem vorlegenden Gericht die dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmenden Auslegungsgesichtspunkte an die Hand zu geben, von denen dieses Gericht dann bei der Beurteilung der Rechtswirkungen der genannten Vorschrift ausgehen kann.

4 Nach ihrem Artikel 1 Buchstabe b gilt die Verordnung Nr. 3 für alle Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 bezeichneten Systeme und Zweige der sozialen Sicherheit beziehen; nach Artikel 2 Absatz 3 findet die Verordnung auf die öffentliche Fürsorge keine Anwendung. Zur Beantwortung der Frage ist also zunächst zu prüfen, ob Rechtsvorteile der in § 1244 a RVO vorgesehenen Art zu den Leistungen der sozialen Sicherheit gehören, die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 3 aufgeführt sind. Für die Auslegung der Verordnung Nr. 3 ist von dem grundlegenden Zweck des Artikels 51 des Vertrages auszugehen, nämlich die günstigsten Voraussetzungen zu schaffen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich des Wohnsitzes als auch des Arbeitsplatzes im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaates herzustellen. Bei dieser Zielsetzung kann davon ausgegangen werden, daß der Begriff der sozialen Sicherheit auch einen vorbeugenden Schutz umfaßt, der einer bloßen Sozialhilfemaßnahme nicht gleichgestellt werden kann.

5 Aus dieser Sicht ist eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Familienangehörigen gegen die Rentenversicherungsträger herstellt, um damit insbesondere der Heilung dieser Personen zu dienen, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 genannten Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit zuzurechnen. An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, daß die Tuberkulose als ansteckende Krankheit, die eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt, Gegenstand eines besonderen Gesetzes zur Regelung von Vorbeuge- und Heilmaßnahmen war, welche die Träger der Sozialhilfe zugunsten eines jeden in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Erkrankten zu ergreifen haben, sofern diese Leistungen nicht bereits von Versicherungsträgern erbracht werden.

6 Leistungen vorbeugender und heilender Art werden also von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 erfaßt.

7 Im Hinblick auf die Beantwortung der gestellten Frage ist noch zu prüfen, ob die in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des fraglichen Leistungsanspruchs aufgrund der von dem vorlegenden Gericht herangezogenen Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3 zusammenzurechnen waren.

8 Wie der Vorlagebeschluß hervorhebt, können Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit der Erwerbsfähigkeit des Versicherten stehen, sofern nichts anderes bestimmt ist, nicht als Leistungen bei Invalidität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3 angesehen werden. Sie sind jedoch Leistungen bei Krankheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3, wenn sie auch den Familienangehörigen des Versicherten gewährt werden und ihr Hauptziel die Heilung des Erkrankten sowie der Schutz seiner Umgebung ist.

9 Die Zusammenrechnung der in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten bestimmt sich somit für den Erwerb des Anspruchs auf solche Leistungen nach den Artikeln 16 ff. der Verordnung Nr. 3.

10 Der Gerichtshof wird hilfsweise um Entscheidung darüber ersucht, ob ein Versicherungsträger eines Mitgliedstaats — Bundesrepublik Deutschland — für den Erwerb eines Anspruchs auf die Leistungen, um die es hier geht, auch Beitragszeiten anrechnen muß, die ein Versicherungsträger eines anderen Mitgliedstaats — Italien — nach einem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Italien und einem Drittland — Schweiz — berücksichtigen muß.

11 Artikel 51 Buchstabe a ermächtigt den Rat, zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein System einzuführen, das den Arbeitnehmern die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten sichert. Der die Zusammenrechnung regelnde Artikel 16 der Verordnung Nr. 3 nimmt nur auf die nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten Bezug. Nach Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung bedeutet der Ausdruck Rechtsvorschriften' die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen und Satzungen jedes Mitgliedstaats in bezug auf die …Systeme und Zweige der sozialen Sicherheit.

12 Die Träger der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten sind daher nicht verpflichtet, in Drittländern zurückgelegte Versicherungszeiten für den Erwerb eines Anspruchs auf Leistungen der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen.

Kosten

13 Die Auslagen der Regierung der Italienischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung obliegt daher diesem Gericht.

Aufgrund der Prozeßakten,

nach Anhörung des Berichtes des Berichterstatters,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, der italienischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts,

aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere seiner Artikel 51 und 177,

aufgrund der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,

aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 20,

aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

hat

DER GERICHTSHOF

auf die ihm vom Bundessozialgericht gemäß dessen Beschluß vom 1. März 1972 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Familienangehörigen gegen die Rentenversicherungsträger herstellt, um damit insbesondere der Heilung dieser Personen zu dienen, ist den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 genannten Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit zuzurechnen.

2. Leistungen der sozialen Sicherheit, die in keinem Zusammenhang mit der Erwerbsfähigkeit des Versicherten stehen, auch dessen Familienangehörigen gewährt werden und hauptsächlich auf die Heilung des Erkrankten sowie den Schutz seiner Umgebung abzielen, sind als Leistungen bei Krankheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3 anzusehen. Die Zusammenrechnung der in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten bestimmt sich somit für den Erwerb des Anspruchs auf solche Leistungen nach den Artikeln 16 ff. der Verordnung Nr. 3.

3. Die Träger der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, in Drittländern zurückgelegte Versicherungszeiten für den Erwerb eines Anspruchs auf Leistungen der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen.