Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 26.09.1984 – C-297/83

In der Rechtssache 297/83

Umweltschutzpartei Les Verts, Verein mit nichtgewerblichen Zielen,

Klägerin,

gegen

Rat der Europäischen Gemeinschaften,

Beklagter,

wegen Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 22. November 1983 über die Änderung und Verabschiedung des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in zweiter Lesung.

1. Die Umweltschutzpartei Les Verts, Verein mit nichtgewerblichen Zielen, hat mit Klageschrift, die am 28. Dezember 1983 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 22. November 1983 über die Änderung und Verabschiedung des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in zweiter Lesung.

2. Die Klägerin ficht die genannte Rechtshandlung insoweit an, als diese eine Haushaltslinie enthält, die Mittel für die Vorbereitung der nächsten Direktwahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorsieht. Es handelt sich um den Posten 3708, der zu dem Teil des Haushaltsplans gehört, der sich auf das Europäische Parlament bezieht. Er erschien erstmals im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982. In der Erläuterung zu diesem Posten heißt es: Diese Mittel dienen der Mitfinanzierung der Vorbereitung von Informationen über die zweiten Direktwahlen im Jahr 1984, gemäß Beschluß des Präsidiums [des Europäischen Parlaments] vom 12. Oktober 1982.

3. Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABl. L 356, S. 7) ist das Parlament befugt, über die ihm bewilligten Mittel zu verfügen. Die Klägerin befürchtet, daß das Parlament von dieser Befugnis Gebrauch macht, um bei der Erstattung der Kosten der Teilnahme am Wahlkampf des Jahres 1984 die im 1979 gewählten Parlament vertretenen Parteien gegenüber den dort nicht vertretenen Parteien zu begünstigen. Diese Befürchtung beruht auf einem Beschluß des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. September 1983 (ABl. C 293, S. 1), der an die Stelle des Beschlusses vom 12. Oktober 1982 zur Festlegung des Verteilungsschlüssels für die dem Posten 3708 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesenen Mittel getreten ist. Nach diesem Beschluß werden 31 % dieser Mittel an jene politischen Gruppierungen verteilt, die an den Europawahlen 1984 teilgenommen haben, während die übrigen 69 % an die im 1979 gewählten Parlament vertretenen Parteien verteilt werden.

4. Der Rat hat gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung die Einrede der Unzulässigkeit erhoben und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes beantragt.

5. Der Rat macht erstens geltend, die Klage sei gegenstandslos. Das Parlament habe nämlich in erster Lesung keine Abänderung des Postens 3708 vorgenommen. Folglich habe der Rat in zweiter Lesung gemäß Artikel 203 Absatz 5 des EWG-Vertrags und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertrags und des Euratom-Vertrags auch nichts ändern können. Zweitens seien ausschließlich der endgültig festgestellte Haushaltsplan und die Feststellung dieser Feststellung durch den Präsidenten des Parlaments endgültige, im Wege der Nichtigkeitsklage anfechtbare Rechtsakte.

6. Die Klägerin macht in ihrer Klageschrift lediglich geltend, die Klage müsse zulässig sein, da es sonst zu einer Rechtsverweigerung komme.

7. Nach Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen. Im vorliegenden Fall ist eine der Voraussetzungen des Artikels 173 Absatz 1 EWG-Vertrag offensichtlich nicht gegeben. Artikel 1 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 definiert nämlich den Haushaltsplan als den Akt, durch den ... die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt werden. Das Verfahren der Verabschiedung des Haushaltsplans führt lediglich zu einer Ermächtigung, Mittel zu binden. Eine natürliche oder juristische Person kann somit von den Rechtsakten, die Teil dieses Verfahrens sind, keinesfalls unmittelbar betroffen sein. Allenfalls könnte sie unmittelbar betroffen sein von den Maßnahmen zur Durchführung des Haushaltsplans.

8. Da sich aus den Akten alles ergibt, was für die Urteilsfindung notwendig ist, erschien eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich. Es ist sonach gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag und Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung festzustellen, daß die Klage von einer juristischen Person erhoben worden ist, die von dem angefochtenen Rechtsakt nicht unmittelbar betroffen ist, und daß sie deshalb unzulässig ist.

Aus diesen Gründen

erläßt

DER GERICHTSHOF

nach Anhörung des Berichtes des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts

unter Mitwirkung des Präsidenten Mackenzie Stuart, der Kammerpräsidenten T. Koopmans, K. Bahlmann und Y. Galmot, der Richter A. O'Keeffe, G. Bosco, O. Due, U. Everling und R. Joliét,

Generalanwalt: G. F. Mancini

Kanzler: P. Heim

folgenden

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.