Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.11.1988 – C-245/87

Schlußanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlußanträge am 29. November 1988 vorgetragen. Er hat beantragt, wie folgt für Recht zu erkennen :

Ein kombinierter Video-Kamera-Recorder, mit dem unmittelbar Bilder und Ton aufgenommen und wiedergegeben, bespielte Kassetten wiedergegeben und durch Anbringung eines gesondert zu erwerbenden technisch und wirtschaftlich unbedeutenden Adapters Fernsehsendungen aufgezeichnet und wiedergegeben werden können, ist gemäß der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 3 b zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs nach dem Fernseh-Bild- und -Tonaufzeichnungs- und -Wiedergabegerät zu tarifieren, das in der Gerätekombination enthalten und für sie charakterbestimmend ist.