Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.12.1988 – C-19/88

Generalanwalt · ECLI:EU:C:1988:548

Ergebnis – Vorschlag an den Gerichtshof
Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlußanträge am 14. Dezember 1988 vorgetragen. Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Elektronische Geräte, die die Funktion des Kontrollierens und Prüfens elektronischer Bauelemente dadurch erfüllen, daß sie elektronische Größen messen, fallen nicht unter die Tarifstelle 90.28 A II a, sondern unter die Tarifstelle 90.28 A II b, sofern keine andere Funktion des Geräts als ausschlaggebend anzusehen ist, die seine Zuweisung zu einer anderen Tarifposition rechtfertigt.

Schlußanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlußanträge am 14. Dezember 1988 vorgetragen. Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden:

Elektronische Geräte, die die Funktion des Kontrollierens und Prüfens elektronischer Bauelemente dadurch erfüllen, daß sie elektronische Größen messen, fallen nicht unter die Tarifstelle 90.28 A II a, sondern unter die Tarifstelle 90.28 A II b, sofern keine andere Funktion des Geräts als ausschlaggebend anzusehen ist, die seine Zuweisung zu einer anderen Tarifposition rechtfertigt.