Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 24.01.1989 – C-13/88

Schlußanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlußanträge am 24. Januar 1989 vorgetragen. Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen:

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission vom 10. Juli 1986 kann die Gewährung einer Erstattung in wirksamer Weise davon abhängig machen, daß eine Erklärung vorgelegt wird, daß die zu verwendende Stärke nicht aus einem anderen Rohstoff als Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt worden ist.