Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.04.1989 – C-43/88

Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Francis G. Jacobs hat seine Schlußanträge am 19. April 1989 vorgetragen. Er ist zu der Ansicht gelangt, der Gerichtshof solle für Recht erkennen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Verordnungen Nrn., 234/68 und 2358/71 sowie — in bezug auf Saatkartoffeln — aus den Artikeln 30 und 34 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es für die Einfuhr, die Ausfuhr und das Angebot zur Ausfuhr von Vermehrungsgut für landwirtschaftliche Pflanzen, für Gemüse- und Gewürzpflanzen und für Obstbäume und bestimmte andere Bäume den Anschluß an eine nationale Überwachungsstelle vorgeschrieben hat; außerdem sollten den Niederlanden die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.