Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.04.1989 – C-88/88

Schlußanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Francis G. Jacobs hat seine Schlußanträge am 26. April 1989 vorgetragen. Seines Erachtens sollte die Vorabentscheidung wie folgt ausfallen:

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach jede Partie, der eine Probe entnommen worden ist, bis zum Abschluß des Kontrollverfahrens von der Vermarktung auszuschließen ist. Eine solche Regelung braucht keine Höchstdauer für den Ausschluß von der Vermarktung vorzusehen; jedoch darf ein solcher Ausschluß die für ein wirksames Kontrollverfahren erforderliche Dauer nicht überschreiten.