Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.10.1989 – C-331/87

Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 12. Oktober 1989 vorgetragen.Er hat vorgeschlagen, die Klage insoweit abzuweisen, als mit ihr die Aufhebung des Verfahrens und der Ernennung des erfolgreichen Bewerbers begehrt wird. Der Antrag, dem Europäischen Parlament aufzugeben, das Einstellungsverfahren neu durchzuführen, sei jedenfalls unzulässig, da der Gerichtshof nicht befugt sei, Anordnungen an die Organe zu richten. Er hat schließlich vorgeschlagen, es bei der Anwendung von Artikel 70 der Verfahrensordnung bewenden zu lassen und dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.