Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.10.1989 – C-329/88

Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Francis G. Jacobs hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 19. Oktober 1989 vorgetragen. Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 169 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung nachzukommen, und der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.