Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 28.11.1989 – C-379/87
Zitiert von 13 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.11.1989 – C-379/87
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Europäischer Gerichtshof, 07.09.2022 – C-391/20
Urteil
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgl…
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Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-250/06
Urteil
Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…
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Europäischer Gerichtshof, 06.06.2000 – C-281/98
Urteil
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht dem entgegen, daß ein Arbeitgeber die Bewerber in einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal verpflichtet, ihre Sprachkenntnisse ausschließlich dur…
- Europäischer Gerichtshof, 21.06.2016 – C-15/15 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 05.03.2009 – C-222/07
Urteil
1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG …
- Europäischer Gerichtshof, 05.02.2015 – C-317/14 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 16.04.2013 – C-202/11 Urteil
- BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 418/15 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 12.02.2026 – C-48/24
Urteil
1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Bildungseinrichtung Anwendung findet, an deren Kapital ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats eine Beteiligung h…
- Europäischer Gerichtshof, 25.07.2018 – C-437/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- Europäischer Gerichtshof, 10.07.2025 – C-560/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-222/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…
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Europäischer Gerichtshof, 19.02.1998 – C-385/96
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dessen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG vom 18. Dezember 1978 verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, die Anbringung der vorgesc…