Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 20.03.1990 – C-62/89

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.03.1990 – C-62/89

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-490/04 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

  2. Europäischer Gerichtshof, 01.02.2001 – C-333/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewi…

  3. Europäischer Gerichtshof, 07.12.1995 – C-52/95 Urteil

    1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitäti…

  4. Europäischer Gerichtshof, 12.05.2005 – C-287/03 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2002 – C-139/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll versto…

  6. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2007 – C-401/06 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Bundesrepublik Deutschland,

  7. Europäischer Gerichtshof, 29.05.1997 – C-300/95 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. Europäischer Gerichtshof, 08.06.1993 – C-52/91 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigk…

  9. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2002 – C-140/00 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1991 bis 1996 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführ…

  10. Europäischer Gerichtshof, 31.01.1991 – C-244/89 Urteil

    1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitäti…

  11. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2002 – C-454/99 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1985 bis 1988 und 1990 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zu…

  12. Europäischer Gerichtshof, 21.03.2002 – C-140/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich hat in jedem der Jahre 1991 bis 1996 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordn…

  13. Europäischer Gerichtshof, 10.03.1993 – C-52/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Ausführungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 verstoßen, indem es…

  14. Europäischer Gerichtshof, 10.01.1991 – C-244/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb schlage ich vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnungen …