Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.07.1990 – C-217/88

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.07.1990 – C-217/88

  1. Europäischer Gerichtshof, 22.10.2002 – C-94/00 Urteil

    1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen ode…

  2. Europäischer Gerichtshof, 13.12.1990 – C-347/88 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30, 34 und 37 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie das Gesetz Nr. 1571/85 und die Durchführungsbestimmungen hierzu erlassen hat, die …

  3. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2001 – C-1/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat durch ihre Weigerung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…

  4. Verwaltungsgericht Köln, 22.05.2003 – 24 L 674/03 Beschluss
  5. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27.08.2018 – 23 L 1260/17 Beschluss
  6. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2025 – C-605/23 Urteil

    Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die aufgrund der in Art. 273 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v…

  7. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 21.11.2024 – 12 S 1696/23 Beschluss
  8. BGH, 17.08.2006 – KVR 11/06 Beschluss

    Soda-Club GWB § 64 Abs. 1 Nr. 1, § 65 Abs. 3 Satz 3; EG Art. 82 a) Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschie- bende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Be- schwerdegeric…

  9. Verwaltungsgericht Köln, 27.05.2003 – 24 L 801/03 Beschluss
  10. Verwaltungsgericht Köln, 23.05.2003 – 24 L 842/03 Beschluss
  11. Europäischer Gerichtshof, 11.02.1999 – C-102/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die …

  12. Europäischer Gerichtshof, 13.12.1991 – C-319/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt auf die Frage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu antworten: Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission …