Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 05.02.1991 – C-363/89

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.02.1991 – C-363/89

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.12.1995 – C-415/93 Urteil

    1) Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen, nach denen ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, bei Ablauf des Vertrages, der ihn …

  2. Europäischer Gerichtshof, 23.03.2004 – C-138/02 Urteil

    1. Eine Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens ist kein Arbeitnehmer im Sinne von Titel II des Ersten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der A…

  3. Europäischer Gerichtshof, 26.01.1999 – C-18/95 Urteil

    1. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit d…

  4. Europäischer Gerichtshof, 17.09.2002 – C-413/99 Urteil

    1. Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgl…

  5. Europäischer Gerichtshof, 07.07.1992 – C-370/90 Urteil

    Artikel 52 EWG-Vertrag und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet de…

  6. Europäischer Gerichtshof, 25.07.2002 – C-459/99 Urteil

    1. Artikel 3 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, A…

  7. Europäischer Gerichtshof, 26.11.2002 – C-100/01 Urteil

    Weder Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) noch die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zur Durchführung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehren es einem Mitgliedstaat, gegenüber einem Wanderar…

  8. Europäischer Gerichtshof, 09.01.2007 – C-1/05 Urteil

    1. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Urteils vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01), nicht, die Gewährung eines Aufenthaltsrechts an ein einem Drittstaat angehörendes F…

  9. Europäischer Gerichtshof, 17.02.2005 – C-215/03 Urteil

    1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem …

  10. Europäischer Gerichtshof, 14.04.2005 – C-157/03 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten …

  11. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2005 – C-151/04 Urteil

    Artikel 43 EG steht einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einem in diesem Staat wohnenden Selbständigen vorschreibt, dort ein Firmenfahrzeu…

  12. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2019 – C-544/18 Urteil

    Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Frau, die eine selbständige Tätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt aufgibt, ihre Eigenschaft als Selbständige be…

  13. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 25.06.2024 – L 4 AS 1456/20 Urteil
  14. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 – L 4 AS 844/20 Urteil
  15. Verwaltungsgericht Köln, 28.11.2002 – 20 K 10510/00 Urteil