Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.02.1991 – C-281/89

Zitiert von 23 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.02.1991 – C-281/89

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.10.2002 – C-238/99 Urteil

    1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…

  2. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2001 – C-244/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  3. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2001 – C-247/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.11.1993 – C-48/91 Urteil

    1) Die Entscheidung 90/644/EWG der Kommission vom 30. November 1990 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGF…

  5. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2001 – C-278/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

  6. Europäischer Gerichtshof, 28.10.1999 – C-253/97 Urteil

    1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,…

  7. Europäischer Gerichtshof, 18.05.2000 – C-242/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. Europäischer Gerichtshof, 06.10.1993 – C-55/91 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. Europäischer Gerichtshof, 24.02.2005 – C-300/02 Urteil

    1. Die Entscheidung 2002/524/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garan…

  10. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2001 – C-263/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. Europäischer Gerichtshof, 05.09.2014 – T-471/11 Urteil
  12. BVerfG, 17.10.2006 – 2 BvG 1/04 Urteil

    1. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig. 2. Der Bund hat sich in diesen Fäll…

  13. Europäischer Gerichtshof, 01.10.1998 – C-242/96 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  14. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2003 – C-349/97 Urteil

    1. Die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land…

  15. BFH, 20.10.2010 – IX R 20/09 Urteil

    Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .

  16. Europäischer Gerichtshof, 28.11.1996 – C-277/95 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  17. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2008 – C-462/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…

  18. Europäischer Gerichtshof, 21.10.1999 – C-44/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. Europäischer Gerichtshof, 07.07.2005 – C-5/03 Urteil

    1. Die Entscheidung 2002/881/EG der Kommission vom 5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga…

  20. Europäischer Gerichtshof, 17.02.2017 – T-14/14,T-87/14 Urteil
  21. Europäischer Gerichtshof, 18.03.1999 – C-59/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  22. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2018 – T-574/14 Urteil
  23. Europäischer Gerichtshof, 09.03.1999 – C-44/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.