Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.02.1991 – C-310/89

Schlußanträge des Generalanwalts

Generalanwalt F. G. Jacobs hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 20. Februar 1991 vorgetragen. Er hat vorgeschlagen,

1) festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung der Richtlinie 84/539/EWG vom 17. September 1984 erforderlichen Maßnahmen getroffen hat;

2) dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.