Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 26.02.1991 – C-154/89

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.02.1991 – C-154/89

  1. Europäischer Gerichtshof, 25.07.1991 – C-76/90 Urteil

    Artikel 59 EWG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die es einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen deshalb verbietet, für Patentinhaber im Inland Dienstleistungen zur Überwachung und zur …

  2. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-341/05 Urteil

    1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…

  3. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2019 – C-377/17 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 09.08.1994 – C-43/93 Urteil

    Es läuft den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag zuwider, daß ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die zur Erbringung von Dienstleistungen auf seinem Gebiet tätig werden und die Angehörige v…

  5. Europäischer Gerichtshof, 25.07.1991 – C-288/89 Urteil

    1) Voraussetzungen wie die in Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der Mediawet genannten stellen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 59 EWG-Vertrag dar. 2) Beschränkungen wie die hie…

  6. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-381/93 Urteil

    1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschif…

  7. Europäischer Gerichtshof, 14.07.1994 – C-379/92 Urteil

    Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  8. Europäischer Gerichtshof, 25.07.1991 – C-353/89 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Anstalten, die Sendezeit für landesweite Rundfunksendungen erhalten haben, dazu verpflichtet hat,…

  9. Europäischer Gerichtshof, 01.07.1993 – C-20/92 Urteil

    1) Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, von einer in Ausübung ihres Berufs handelnden Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die vor einem inländ…

  10. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2018 – C-18/17 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 22.03.1994 – C-375/92 Urteil

    1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52, 59 und 5 EWG-Vertrag verstoßen, daß es den Zugang zum Beruf des Fremdenführers und des Fremdenführers-Dolmetschers vom Besitz der…

  12. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 – 4 A 1381/18 Urteil
  13. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 04.05.2010 – 11 U 70/09 (Kart) Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  15. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…