Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 28.02.1991 – C-360/87

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.02.1991 – C-360/87

  1. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19 Urteil

    1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…

  2. Europäischer Gerichtshof, 18.01.2001 – C-162/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen, dass sie es zulässt, dass das Decreto legislativo Nr. 233…

  3. Europäischer Gerichtshof, 28.04.2005 – C-410/03 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an B…

  4. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2007 – C-248/05 Urteil

    1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17, Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen, indem es nicht all…

  5. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2003 – C-429/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen in der Fas…

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2001 – C-230/00 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, den Artikel…

  7. Europäischer Gerichtshof, 22.04.1999 – C-340/96 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge…

  8. Europäischer Gerichtshof, 05.12.2002 – C-324/01 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, da…

  9. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-338/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Richtlinie 77/91 nicht korrekt umgesetzt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dieser…

  10. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

  11. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-265/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…

  12. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…