Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 07.03.1991 – C-10/90

Zitiert von 17 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.03.1991 – C-10/90

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.12.1995 – C-415/93 Urteil

    1) Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen, nach denen ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, bei Ablauf des Vertrages, der ihn …

  2. Europäischer Gerichtshof, 26.01.1999 – C-18/95 Urteil

    1. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit d…

  3. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-385/00 Urteil

    1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.12.1991 – C-179/90 Urteil

    1) Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 EWG-Vertrag steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die einem in diesem Staat niedergelassenen Unternehmen das ausschließliche Recht der Organ…

  5. Europäischer Gerichtshof, 27.01.2000 – C-190/98 Urteil

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, um in einem anderen Mitgliedstaat eine unselb…

  6. BFH, 21.10.2010 – III R 5/09 EuGH-Vorlage

    Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer ents…

  7. Europäischer Gerichtshof, 15.06.2000 – C-302/98 Urteil

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…

  8. Europäischer Gerichtshof, 04.10.1991 – C-349/87 Urteil

    Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätsrente insofern verschärft, als eine so…

  9. Europäischer Gerichtshof, 12.05.2021 – C-27/20 Urteil

    Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie eine…

  10. Europäischer Gerichtshof, 07.03.2018 – C-651/16 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 15.10.1991 – C-302/90 Urteil

    1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger ist dahin auszulegen, daß ein Grenzgänger die Grenzgängereigenschaft nicht deshalb ve…

  12. Hessisches Landessozialgericht, 26.04.2023 – L 6 AS 600/20 Urteil
  13. Hessisches Landessozialgericht, 01.10.2021 – L 6 AS 403/21 B ER Beschluss
  14. Europäischer Gerichtshof, 04.07.1991 – C-213/90 Urteil

    Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die ausländischen Arbeitnehmern da…

  15. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2009 – C-546/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff „Unternehmen der ande…

  16. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  17. Europäischer Gerichtshof, 08.05.1991 – C-213/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Frage der Cour de cassation ist daher nach meiner Auffassung wie folgt zu beantworten: 1) Es ist mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1612/68 unvereinbar, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates Arbeitnehmern, die …