Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.03.1992 – C-311/90

Zitiert von 13 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.03.1992 – C-311/90

  1. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-280/93 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  2. Europäischer Gerichtshof, 14.05.2009 – C-34/08 Urteil

    1. Der Umstand, dass die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor bei der Festlegung der einzelstaatlichen Referenzmenge eine defizitäre Produktion des …

  3. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1999 – C-179/95 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eignen Kosten.

  4. Europäischer Gerichtshof, 29.06.1995 – C-56/94 Urteil

    1) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten ist dahin auszulegen, daß im Falle der von einem Verarbeit…

  5. Finanzgericht Hamburg, 30.09.2016 – 4 K 157/15 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 06.04.1995 – C-315/93 Urteil

    1) Die Gemeinschaftsregelung zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ist dahin auszulegen, daß sie die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, eine Regelung zur Entschädigung der Eigentümer, deren Schweine auf Anordnung …

  7. Finanzgericht Hamburg, 23.06.2017 – 4 K 150/16 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

  9. Finanzgericht Hamburg, 23.06.2017 – 4 K 223/16 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2009 – C-34/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor …

  11. Europäischer Gerichtshof, 21.05.2008 – C-127/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…

  12. Europäischer Gerichtshof, 17.02.1993 – C-290/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich meine daher, daß die vom Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1) Das Gemeinschaftsrecht steht beim gegenwärtigen Entwicklungsstand einer nationalen Rechtsvorschrift nicht völlig entgegen, nach…

  13. Europäischer Gerichtshof, 04.06.1992 – C-147/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Nach alldem schlage ich vor, auf die vom Juzgado de lo Penal Nr. 4 in Alicante gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Ratsrichtlinie 67/43/EWG schließt innerstaatliche Regelungen nicht aus, nach denen bestim…