Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 06.05.1992 – C-20/91

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.05.1992 – C-20/91

  1. BFH, 13.01.2011 – V R 12/08 Urteil

    1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…

  2. Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-415/98 Urteil

    1. Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersyst…

  3. Europäischer Gerichtshof, 26.09.1996 – C-230/94 Urteil

    1. Die Vermietung eines körperlichen Gegenstands stellt eine Nutzung dieses Gegenstands dar, die als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977…

  4. Europäischer Gerichtshof, 20.01.2005 – C-412/03 Urteil

    Die Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwe…

  5. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2008 – C-371/07 Urteil

    1. Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  6. Europäischer Gerichtshof, 27.04.1999 – C-48/97 Urteil

    1. Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…

  7. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2013 – C-210/11,C-211/11 Urteil
  8. BFH, 16.12.2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17), XI R 26/20, XI R 28/17 Urteil

    1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, wenn die bezogene Ei…

  9. BFH, 12.12.2012 – XI R 36/10 Urteil

    1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren Verkauf der Testst…

  10. Europäischer Gerichtshof, 19.07.2012 – C-334/10 Urteil

    Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten üb…

  11. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 15.09.2015 – 6 K 1844/13 Urteil
  12. BFH, 19.02.2014 – XI R 9/13 Urteil

    Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsr…

  13. Niedersächsisches Finanzgericht, 30.11.2011 – 5 K 262/10 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2008 – C-371/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der Fragen des Vestre Landsret in folgendem Sinne entscheiden sollte: – Zu Frage 4: Art. 5 Abs. 6 und/oder Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerri…

  15. Europäischer Gerichtshof, 10.11.1992 – C-193/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1) Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) verbietet die Besteuerung der priva…