Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 07.07.1992 – C-370/90

Zitiert von 61 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.07.1992 – C-370/90 · Seite 1 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.12.1995 – C-415/93 Urteil

    1) Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen, nach denen ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, bei Ablauf des Vertrages, der ihn …

  2. Europäischer Gerichtshof, 26.01.1999 – C-18/95 Urteil

    1. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit d…

  3. Europäischer Gerichtshof, 31.03.1993 – C-19/92 Urteil

    Die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß es nicht im Widerspruch zu ihnen steht, wenn ein Mitgliedstaat es einem seiner Staatsangehörigen, der Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund ein…

  4. Europäischer Gerichtshof, 12.03.2014 – C-456/12 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2002 – C-224/98 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, einem seiner Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf Überbrückungsgeld nur aus dem Grund zu versagen,…

  6. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2004 – C-9/02 Urteil

    Der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungspreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine R…

  7. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-385/00 Urteil

    1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…

  8. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2006 – C-152/03 Urteil

    Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht, wonach natürliche P…

  9. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-318/05 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von…

  10. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2002 – C-60/00 Urteil

    Artikel 49 EG ist im Licht des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens dahin auszulegen, dass er es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens verbietet, dass der Herkunftsmitgliedstaat eines in diesem Staat an…

  11. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23/09 Urteil

    1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

  12. BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17/09 Urteil

    1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

  13. Europäischer Gerichtshof, 05.06.2018 – C-673/16 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2007 – C-291/05 Urteil

    1. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet im Fall der Rückkehr eines Gemeinschaftsarbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Behörden dieses Staates nicht, dem Staatsangehörigen eines Dri…

  15. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 08.07.2008 – 11 S 1041/08 Beschluss
  16. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2003 – C-209/01 Urteil

    Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…

  17. Europäischer Gerichtshof, 26.04.2007 – C-392/05 Urteil

    Sonderverbrauchsteuern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen in den Anwendungsbereich der in Art, 1 Abs, 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28, März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen …

  18. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2013 – C-544/11 Urteil

    Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nicht…

  19. Europäischer Gerichtshof, 23.09.2003 – C-109/01 Urteil

    1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens stehen die Rechte aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft dem mit e…

  20. Europäischer Gerichtshof, 15.06.2000 – C-302/98 Urteil

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…

  21. Europäischer Gerichtshof, 16.02.2006 – C-185/04 Urteil

    Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während deren ein Arbeitnehmer dem Gemeinsamen Kran…

  22. Europäischer Gerichtshof, 27.09.2001 – C-63/99 Urteil

    1. Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im Namen der Gemeinschaft gesc…

  23. BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11/10 Urteil

    1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…

  24. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-378/97 Urteil

    Nach dem zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Gemeinschaftsrecht verbot weder Artikel 7a noch Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 EG und 18 EG) es einem Mitgliedstaat, von einer Pe…

  25. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2018 – C-89/17 Urteil
  26. Europäischer Gerichtshof, 02.10.2003 – C-232/01 Urteil

    Artikel 39 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie der vorliegenden entgegen, die es einem in diesem Staat wohnenden Arbeitnehmer untersagt, im Gebiet dieses Staates ein Fahrzeug zu benutzen, das in einem zweiten,…

  27. Europäischer Gerichtshof, 27.09.2001 – C-257/99 Urteil

    1. Artikel 45 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, im Namen der Gemeinsch…

  28. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 – 18 A 2513/10 Beschluss
  29. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2003 – C-466/00 Urteil

    Die Antwort, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. April 2000 in der Rechtssache C-356/98 (Kaba, Slg. 2000, I-2623) auf die Vorlagefragen gegeben hat, wäre nicht anders ausgefallen, wenn er berücksichtigt hätte, d…

  30. Europäischer Gerichtshof, 16.02.2006 – C-137/04 Urteil

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während…

  31. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2002 – C-277/99 Urteil

    1. Die vom Gerichtshof im Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt) aufgestellten Grundsätze, wonach die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der…

  32. Europäischer Gerichtshof, 27.09.2001 – C-235/99 Urteil

    1. Artikel 45 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, im Namen der Gemeinschaft geschlossen u…

  33. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 05.07.2023 – 12 S 1835/21 Urteil
  34. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 – 18 B 377/11 Beschluss
  35. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 – 18 B 944/10 Beschluss
  36. Europäischer Gerichtshof, 12.03.2014 – C-457/12 Urteil
  37. Europäischer Gerichtshof, 11.04.2000 – C-356/98 Urteil

    Eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der sich die Ehegatten von Wanderarbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, vier Jahre lang in diesem Mitgliedstaat aufgehalten haben müssen, bevor ein Antr…

  38. Europäischer Gerichtshof, 16.07.1998 – C-171/96 Urteil

    1) Der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man aufgestellte Gleichheitssatz bewirkt kein Verbot der Ausweisung von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten…

  39. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 – 18 B 1181/11 Beschluss
  40. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 07.07.2011 – 7 B 1254/11 Urteil
  41. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 20.01.2011 – 11 S 1069/10 Beschluss
  42. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 27.10.2011 – 6 D 1633/11 Beschluss
  43. Verwaltungsgericht Stuttgart, 14.02.2011 – 4 K 4482/10 Urteil
  44. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2002 – C-431/01 Beschluss

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und dort eine selbständige Erwerbstätig…

  45. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2018 – C-89/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die vom Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), London (Obergericht [Kammer für Einwanderung und Asyl] London, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie fo…

  46. Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 04.12.2018 – 6 L 1917/18 Beschluss
  47. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 – 18 A 1749/10 Urteil
  48. Verwaltungsgericht Aachen, 30.01.2011 – 8 L 203/11 Beschluss
  49. Verwaltungsgericht Darmstadt, 03.05.2010 – 7 L 121/10.DA Beschluss
  50. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10.09.2009 – 27 L 2043/08 Beschluss