Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 03.03.1993 – C-8/92

Zitiert von 13 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.03.1993 – C-8/92

  1. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2006 – C-255/02 Urteil

    1. Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von …

  2. Europäischer Gerichtshof, 09.03.1999 – C-212/97 Urteil

    Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit en…

  3. Europäischer Gerichtshof, 02.05.1996 – C-206/94 Urteil

    1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinsch…

  4. Europäischer Gerichtshof, 26.02.2019 – C-116/16 Urteil

    1. Die Rechtssachen C‑116/16 und C‑117/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf die Vorschriften des Unionsre…

  5. Europäischer Gerichtshof, 12.05.1998 – C-367/96 Urteil

    Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es nicht unzulässig, daß die nationalen Gerichte eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts anwenden, um zu prüfen, ob ein sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebendes Recht mißbräuc…

  6. Europäischer Gerichtshof, 26.02.2019 – C-115/16 Urteil

    1. Die Rechtssachen C‑115/16, C‑118/16, C‑119/16 und C‑299/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Za…

  7. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2017 – C-251/16 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 06.04.2006 – C-456/04 Urteil

    Der Begriff Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … vorangeht, in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs au…

  9. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2003 – C-137/00 Urteil

    1. Die Artikel 32 EG bis 38 EG und die Verordnungen Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen…

  10. Verwaltungsgericht Sigmaringen, 25.07.2006 – 6 K 924/06 Beschluss
  11. Finanzgericht Hamburg, 19.11.2019 – 4 K 55/17 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 16.05.2000 – C-110/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Ein Ausführer verliert seinen Anspruch auf Zahlung einer nach einem einheitlichen Erstattungssatz für alle Dri…

  13. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2016 – C-333/15, C-334/15 Schlussantrag des Generalanwalts