Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 25.05.1993 – C-193/91

Zitiert von 20 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.05.1993 – C-193/91

Europäischer Gerichtshof, 10.09.2002 – C-141/00 Urteil
1. Die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemei…
Europäischer Gerichtshof, 06.11.2003 – C-45/01 Urteil
1. Die in der Ambulanz einer Stiftung des privaten Rechts von Diplompsychologen, die keine Ärzte sind, ausgeführten psychotherapeutischen Behandlungen stellen keine mit Krankenhausbehandlung oder ärztlicher Heilbehandlun…
Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-415/98 Urteil
1. Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersyst…
Europäischer Gerichtshof, 16.10.1997 – C-258/95 Urteil
1. Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…
Europäischer Gerichtshof, 26.09.1996 – C-230/94 Urteil
1. Die Vermietung eines körperlichen Gegenstands stellt eine Nutzung dieses Gegenstands dar, die als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977…
Europäischer Gerichtshof, 17.05.2001 – C-322/99 Urteil
1. Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand (hier einen Pkw), den er ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und der nach seiner Anschaffung Gegenstand von Arbeiten war, für die die Mehrwertsteuer abgezogen …
BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil
1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…
BFH, 07.10.2010 – V R 4/10 Urteil
Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person z…
BFH, 05.06.2014 – XI R 36/12 Urteil
Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe de…
Finanzgericht Münster, 02.11.2021 – 15 K 2736/18 U Urteil
BFH, 11.12.2024 – XI R 4/23 Urteil
1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mit in seinem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter Wärme in seiner Trocknun…
Finanzgericht des Saarlandes, 12.04.2005 – 1 K 248/01 Urteil
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 – 3 K 2285/10 Urteil
Niedersächsisches Finanzgericht, 01.02.2007 – 16 K 486/03 Urteil
Finanzgericht Baden-Württemberg, 25.04.2006 – 3 K 266/02 Urteil
Finanzgericht des Saarlandes, 12.04.2005 – 1 K 139/02 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 22.12.2008 – C-515/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom …
Finanzgericht Köln, 02.06.2008 – 15 K 2935/05 Urteil
Finanzgericht des Saarlandes, 20.07.2004 – 1 V 116/04 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 27.02.1992 – C-20/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach meiner Auffassung sollte der Gerichtshof daher auf die erste Frage des Hoge Raad wie folgt antworten: Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, daß in einem Fall, in dem ein Steuerp…