Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 22.06.1993 – C-333/91

Zitiert von 18 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.06.1993 – C-333/91

  1. Europäischer Gerichtshof, 17.09.2002 – C-413/99 Urteil

    1. Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgl…

  2. Europäischer Gerichtshof, 29.10.2009 – C-29/08 Urteil

    1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…

  3. Europäischer Gerichtshof, 27.09.2001 – C-16/00 Urteil

    1. Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Unternehmen, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom…

  4. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-77/01 Urteil

    1. In einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits gilt Folgendes: Tätigkeiten, die im bloßen Verkauf von Aktien und sonstigen Wertpapieren wie etwa Beteiligungen an Investmentfonds bestehen, stellen keine wirtschaf…

  5. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-305/01 Urteil

    1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Steuer- Pflichtige Bem…

  6. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2012 – C-496/11 Urteil

    Art. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ste…

  7. Europäischer Gerichtshof, 11.07.1996 – C-306/94 Urteil

    Nach Artikel 19 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  8. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2000 – C-142/99 Urteil

    Nach Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpf…

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2004 – C-8/03 Urteil

    Die Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d'investissement à capital variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinie…

  10. Europäischer Gerichtshof, 20.06.1996 – C-155/94 Urteil

    Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemei…

  11. Europäischer Gerichtshof, 11.06.1996 – C-2/94 Urteil

    Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital verbietet eine Abgabe, die jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens…

  12. Europäischer Gerichtshof, 06.02.1997 – C-80/95 Urteil

    Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steue…

  13. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2001 – C-102/00 Beschluss

    Die Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften stellen nur dann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. M…

  14. Europäischer Gerichtshof, 18.06.2009 – C-174/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…

  15. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-98/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Højesteret wie folgt zu beantworten: Der Ausdruck „Investitionsgüter …, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden“ in Art. 19 Abs. 2 der Sechsten …

  16. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2007 – C-437/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Geht ein Steuerpflichtiger gleichzeitig einer wirtschaftlichen Tätigkeit und ein…

  17. Finanzgericht des Saarlandes, 15.07.2003 – 1 K 230/01 Urteil
  18. Europäischer Gerichtshof, 07.11.1996 – C-80/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die erste vom Hooge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage sollte daher nach meiner Auffassung wie folgt beantwortet werden: 1) Der bloße Erwerb des Eigentums an und der Besitz von Schuldverschreibungen sowie die sich hie…