Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 30.06.1993 – C-181/91

Zitiert von 17 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.06.1993 – C-181/91

  1. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2012 – C-370/12 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…

  2. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2014 – C-114/12 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 20.05.2008 – C-91/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf ei…

  4. Europäischer Gerichtshof, 02.03.1994 – C-316/91 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Spanien, Streithelfer, trägt seine eigenen Kosten.

  5. Europäischer Gerichtshof, 28.04.2015 – C-28/12 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2022 – C-59/18 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2022 – C-743/19 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 16.06.2021 – C-685/20 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.04.2016 – C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
  10. Europäischer Gerichtshof, 16.06.2021 – C-684/20 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.

  11. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2017 – T-192/16 Beschluss
  12. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2017 – T-193/16 Beschluss
  13. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2017 – T-257/16 Beschluss
  14. Europäischer Gerichtshof, 21.04.2016 – C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
  15. Europäischer Gerichtshof, 17.03.2015 – C-425/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — Abschnitt A des Addendums der Anlage des Beschlusses des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU mit dem E…

  16. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2007 – C-91/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…

  17. Europäischer Gerichtshof, 10.11.1993 – C-316/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) das Parlament zur Tragung der Kosten des Rates zu verurteilen; Spanien als Streithelfer sollte seine eigenen Kosten tragen.