Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 16.07.1993 – C-307/93

Zitiert von 11 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 16.07.1993 – C-307/93

  1. Europäischer Gerichtshof, 12.11.1996 – C-84/94 Urteil

    1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung wird für nichtig erklärt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Vereinigte Königre…

  2. Europäischer Gerichtshof, 17.07.1997 – C-354/95 Urteil

    1) Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere…

  3. Europäischer Gerichtshof, 12.12.1996 – C-241/95 Urteil

    Die Prüfung der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 214/94 der Kommission vom 31. Januar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelu…

  4. Europäischer Gerichtshof, 29.02.1996 – C-296/93 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Französische Republik und Irland tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien …

  5. Europäischer Gerichtshof, 12.09.1996 – C-254/94 Urteil

    1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3 Absatz 3, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenr…

  6. Europäischer Gerichtshof, 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

  7. Europäischer Gerichtshof, 11.05.2000 – C-56/99 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fa…

  8. Europäischer Gerichtshof, 13.06.1996 – C-205/94 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2198/90 der Kommission vom 27. Juli 1990 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von gefrorenen und vorläufig haltbar gemachten E…

  9. BVerwG, 04.01.2022 – 3 B 14/21 Beschluss
  10. Europäischer Gerichtshof, 16.12.1999 – C-56/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage des Tribunal administratif Paris wie folgt zu beantworten: Die Bestimmung eines je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Höchstgewichts v…

  11. Europäischer Gerichtshof, 29.06.1995 – C-296/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis der vorhergehenden Überlegungen schlage ich vor, 1) die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 der Kommission für nichtig zu erklären, 2) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.