Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 02.08.1993 – C-158/91

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.08.1993 – C-158/91

  1. Europäischer Gerichtshof, 22.10.1998 – C-10/97 Urteil

    Das nationale Gericht muß aufgrund seiner Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abgab…

  2. Europäischer Gerichtshof, 28.03.1995 – C-324/93 Urteil

    1) Artikel 30 EWG-Vertrag findet auf eine nationale Praxis Anwendung, nach der die Einfuhr von Suchtstoffen untersagt wird, die vom Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe erfaßt werden und gemäß diesem vermarkt…

  3. Europäischer Gerichtshof, 02.07.1996 – C-473/93 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer i…

  4. Europäischer Gerichtshof, 01.02.2005 – C-203/03 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und F…

  5. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2000 – C-84/98 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  6. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2000 – C-62/98 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  7. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-466/98 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verstoßen, dass es ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Abk…

  8. Europäischer Gerichtshof, 04.12.1997 – C-207/96 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, daß sie unter Verstoß gegen Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des…

  9. Europäischer Gerichtshof, 14.03.2024 – C-516/22 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 03.02.1994 – C-13/93 Urteil

    Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf…

  11. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-188/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Schweröl, ein in einem Raffinationsverfahren nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestelltes Erzeugnis, das nach …

  12. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2009 – C-301/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: – Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftve…