Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 06.10.1993 – C-109/91

Zitiert von 24 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.10.1993 – C-109/91

  1. Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-267/06 Urteil

    1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates v…

  2. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2003 – C-4/02 Urteil

    1. Ein Altersruhegehalt, das nach einem System wie dem mit dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) vom 24. August 1976 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 eing…

  3. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-7/93 Urteil

    1) Eine Versorgung wie die aufgrund der Algemene Burgerlijke Pensioenwet (ABPW) gezahlte Versorgung fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119 des Vertrages. 2) Artikel 119 steht einer Regelung wie der ABPW entgegen…

  4. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 17.12.2015 – 4 S 1211/14 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-200/91 Urteil

    1) Sowohl die Arbeitnehmer als auch ihre anspruchsberechtigten Angehörigen können sich gegenüber den Treuhändern eines Betriebsrentensystems, die im Rahmen ihrer in der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältniss…

  6. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-57/93 Urteil

    1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot. 2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkunge…

  7. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-128/93 Urteil

    1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot. 2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkunge…

  8. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2000 – C-270/97 Urteil

    1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …

  9. Europäischer Gerichtshof, 07.01.2004 – C-117/01 Urteil

    Artikel 141 EG steht grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es unter Verstoß gegen die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einem Paar wi…

  10. Europäischer Gerichtshof, 14.12.1993 – C-110/91 Urteil

    1) Wie sich aus dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) ergibt, verstößt es gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines ergänzenden betrieblichen Versorgungssystems aufgr…

  11. Europäischer Gerichtshof, 09.10.2001 – C-379/99 Urteil

    Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist dahin auszulegen, dass Einrichtungen wie die Pensionskassen deutschen Rechts, die damit betraut sind…

  12. Europäischer Gerichtshof, 11.12.1997 – C-246/96 Urteil

    1. Die Dienstzeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert worden sind, ist ab dem 8. April 1976 — dem Tag des Erlasses des Urteils Defrenne — für die Berechnung der ihne…

  13. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2002 – C-351/00 Urteil

    Eine Rente, wie sie nach dem Valtion eläkelaki (Gesetz über die Altersversorgung der Staatsbediensteten) 280/1966 in der durch das Gesetz 638/1994 geänderten Fassung gewährt wird, fällt unter Artikel 119 EG-Vertrag (die …

  14. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-408/92 Urteil

    1) Artikel 119 EWG-Vertrag verwehrt es einem Arbeitgeber, der die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber (Sig. 1990, I-1889), nachzukommen, das Rentenalter der…

  15. Europäischer Gerichtshof, 22.12.1993 – C-152/91 Urteil

    1) Gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) kann die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten…

  16. Europäischer Gerichtshof, 05.05.2022 – C-405/20 Urteil

    1. Das dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichh…

  17. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2000 – C-234/96 Urteil

    1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …

  18. Europäischer Gerichtshof, 17.04.1997 – C-147/95 Urteil

    1. Die Leistungen, einschließlich der Hinterbliebenenleistungen, die von einem Rentensystem wie dem Versicherungssystem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou gewährt werden, fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 119…

  19. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-28/93 Urteil

    1) Artikel 119 EWG-Vertrag verwehrt es einem Betriebsrentensystem, das im Anschluß an das Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Sig. 1990, I-1889) einen einheitlichen Beginn des Rentenalters für al…

  20. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2018 – C-432/17 Urteil
  21. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2000 – C-50/96 Urteil

    1. Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem Betriebsrentensystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen stellt eine nach Artikel 119 des Vertrages (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art…

  22. Europäischer Gerichtshof, 27.01.2022 – C-405/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäi…

  23. BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 19/19 Urteil

    1. Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 vers…

  24. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…