Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 27.10.1993 – C-127/92

Zitiert von 37 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.10.1993 – C-127/92

  1. BAG, 26.01.2017 – 8 AZR 848/13 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 16.07.1998 – C-264/96 Urteil

    1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…

  3. Europäischer Gerichtshof, 09.02.1999 – C-167/97 Urteil

    1. Die durch Gerichtsentscheidung gewährte Entschädigung wegen Verletzung des Anspruchs auf Schutz vor sozial ungerechtfertigter Entlassung ist Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag. 2. Die Voraussetzungen, unter d…

  4. BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 364/11 Urteil

    1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betr…

  5. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2001 – C-381/99 Urteil

    Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) aufgestellt und in der Richtlinie 75/1…

  6. BAG, 18.09.2014 – 8 AZR 753/13 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2008 – C-303/06 Urteil

    1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und insbesondere ihre Art. 1 und 2 Abs. 1 und 2…

  8. Europäischer Gerichtshof, 30.03.2000 – C-236/98 Urteil

    1. Eine Zulage für ungünstige Arbeitszeit darf nicht bei der Berechnung des Gehalts berücksichtigt werden, das als Grundlage des Vergleichs der Entgelte im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Ver…

  9. BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 72/16 Urteil

    Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen s…

  10. Europäischer Gerichtshof, 02.06.1994 – C-30/93 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 der Kommission vom 23. Januar 1990 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektr…

  11. BAG, 16.02.2023 – 8 AZR 450/21 Urteil

    1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kolleg…

  12. Europäischer Gerichtshof, 31.05.1995 – C-400/93 Urteil

    1) Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und F…

  13. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2005 – C-196/02 Urteil

    1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur …

  14. BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 108/22 Urteil

    Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung er…

  15. BAG, 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 Urteil

    Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. Entg…

  16. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19 Urteil

    1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…

  17. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2013 – C-427/11 Urteil

    Art. 141 EG und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sind dahi…

  18. Europäischer Gerichtshof, 06.04.2000 – C-226/98 Urteil

    1. Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen …

  19. BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09 Urteil

    Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…

  20. Europäischer Gerichtshof, 27.02.1997 – C-220/95 Urteil

    Eine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangene Entscheidung, durch die die Zahlung eines Pauschalbetrags und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen von einem ehemaligen Ehegatten auf den anderen an…

  21. Europäischer Gerichtshof, 19.04.1994 – C-331/92 Urteil

    Ein gemischter Vertrag, der sich sowohl auf die Durchführung von Arbeiten als auch auf eine Überlassung von Vermögensgegenständen bezieht, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. …

  22. Europäischer Gerichtshof, 11.05.1999 – C-309/97 Urteil

    Eine gleiche Arbeit im Sinne des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) oder der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angl…

  23. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1995 – C-125/94 Urteil

    1) Unbeschadet der Geltung besonderer Gemeinschaftsbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern ist die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsform…

  24. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 01.03.2010 – 23 K 4011/09.F.PV Beschluss
  25. Europäischer Gerichtshof, 18.11.1999 – C-200/98 Urteil

    Es verstößt gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), 54 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG), 55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 …

  26. BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 733/15 Urteil
  27. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 Urteil

    1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…

  28. Europäischer Gerichtshof, 07.07.1994 – C-146/93 Urteil

    Die Artikel 3 Absatz 1 und 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb…

  29. BVerfG, 01.06.2022 – 1 BvR 75/20 Nichtannahmebeschluss
  30. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24 Urteil

    Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…

  31. Arbeitsgericht Düsseldorf, 29.07.2015 – 3 Ca 7680/14 Urteil
  32. Europäischer Gerichtshof, 19.03.2026 – C-233/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  33. Europäischer Gerichtshof, 12.02.2026 – C-56/25 Urteil

    Art. 267 AEUV, der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts und Art. 94 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind dahin auszulegen, dass sie einer Verfahrensvorschrift eines Mitgliedstaats über die Voraussetzu…

  34. Landesarbeitsgericht Köln, 21.08.2025 – 8 SLa 12/24 Urteil

    1. Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegun…

  35. Landesarbeitsgericht Köln, 21.08.2025 – 8 SLa 619/24 Urteil

    1. Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegun…

  36. Oberlandesgericht Braunschweig, 28.04.2025 – 10 W 19/25 Beschluss
  37. Europäischer Gerichtshof, 14.07.1998 – C-167/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage demgemäß dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Maßnahme, die wie die Maßnahme im Ausgangsverfahren Arbeitnehmern, die vor Ablauf von zwei Beschäftigungsjah…