Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 30.11.1993 – C-189/91

Zitiert von 23 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.11.1993 – C-189/91

  1. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2001 – C-379/98 Urteil

    1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehme…

  2. BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 Urteil

    Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…

  3. Europäischer Gerichtshof, 11.07.1996 – C-39/94 Urteil

    1. Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist, die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages zieht, während die Kommission gleichzeitig …

  4. Europäischer Gerichtshof, 16.05.2002 – C-482/99 Urteil

    1. Die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens…

  5. Europäischer Gerichtshof, 12.11.1996 – C-84/94 Urteil

    1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung wird für nichtig erklärt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Vereinigte Königre…

  6. BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 966/08 Urteil

    § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder (juris: TVÜ-L) benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der in Art. 12a GG verankerten Grundpflicht…

  7. BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 Urteil

    Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche …

  8. Europäischer Gerichtshof, 01.12.1998 – C-200/97 Urteil

    Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 80 EGKS-Vertrag stellt sic…

  9. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-345/02 Urteil

    Die Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) sind dahin auszulegen, dass Satzungen, die ein öffentlichrechtlicher Berufsverband…

  10. Europäischer Gerichtshof, 29.06.1999 – C-256/97 Urteil

    Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 9…

  11. Europäischer Gerichtshof, 06.04.2000 – C-226/98 Urteil

    1. Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen …

  12. BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 733/15 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 07.05.1998 – C-52/97 Urteil

    Eine nationale Vorschrift, die ein einzelnes Unternehmen von der Einhaltung der allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Regelung befreit, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Ve…

  14. Verwaltungsgericht Münster, 26.01.2001 – 10 K 2759/97 Urteil
  15. Arbeitsgericht Mannheim, 15.02.2024 – 8 Ca 181/23 Urteil
  16. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 – 12 A 2567/02 Urteil
  17. Arbeitsgericht Köln, 12.08.2008 – 14 Ca 10138/07 Urteil
  18. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…

  19. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2025 – C-819/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  20. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 06.07.2022 – 21 Sa 44/21 Urteil
  21. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 14.09.2010 – 2 A 1337/10 Urteil
  22. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2008 – C-487/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

  23. Verwaltungsgericht Münster, 22.06.2001 – 10 K 3683/98 Urteil