Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 02.06.1994 – C-414/92

Zitiert von 11 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.06.1994 – C-414/92

  1. Europäischer Gerichtshof, 28.04.2009 – C-420/07 Urteil

    1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, de…

  2. Europäischer Gerichtshof, 28.03.2000 – C-7/98 Urteil

    Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Okt…

  3. Europäischer Gerichtshof, 11.05.2000 – C-38/98 Urteil

    Die Entscheidung eines Gerichts eines Vertragsstaats, die ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für Kraftfahrzeuge anerkennt und dem Inhaber dieses Rechts einen Schutz verleiht, der es diesem erlaubt, Dri…

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.10.2004 – C-39/02 Urteil

    1. Ein Antrag auf Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds, den ein Schiffseigentümer bei einem Gericht eines Vertragsstaats stellt, wobei er darin den möglichen Geschädigten benennt, und eine von diesem Geschädigten …

  5. Europäischer Gerichtshof, 23.05.2019 – C-658/17 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidunge…

  6. Europäischer Gerichtshof, 20.06.2022 – C-700/20 Urteil

    1. Art. 34 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszuleg…

  7. Europäischer Gerichtshof, 15.11.2022 – C-646/20 Urteil

    Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Veran…

  8. Europäischer Gerichtshof, 23.04.2009 – C-167/08 Urteil

    Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen…

  9. BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21 Beschluss

    Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…

  10. Europäischer Gerichtshof, 17.06.1999 – C-260/97 Urteil

    Ein nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbarer Schuldschein, der nicht von einer Behörde oder einer anderen von diesem Staat hierzu ermächtigten Stelle beurkundet worden ist, ist keine öffentliche Urkunde im Sinn…

  11. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2008 – C-394/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der italienischen Corte d’Appello di Milano zu antworten: Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 196…