Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 28.09.1994 – C-7/93
Zitiert von 25 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.09.1994 – C-7/93
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Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-267/06
Urteil
1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates v…
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Europäischer Gerichtshof, 23.10.2003 – C-4/02
Urteil
1. Ein Altersruhegehalt, das nach einem System wie dem mit dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) vom 24. August 1976 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 eing…
- Europäischer Gerichtshof, 24.11.2016 – C-443/15 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 29.11.2001 – C-366/99
Urteil
Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensionssystems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis…
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Europäischer Gerichtshof, 13.01.2004 – C-256/01
Urteil
1. Artikel 141 Absatz 1 EG ist unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen dahin auszulegen, dass eine Frau, deren Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nicht verlängert worden ist und die über ein anderes Unte…
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Europäischer Gerichtshof, 10.02.2000 – C-270/97
Urteil
1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …
- Europäischer Gerichtshof, 05.11.2019 – C-192/18 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 09.12.2004 – C-19/02
Urteil
Ein Überbrückungsgeld wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt unter den Begriff Entgelt im Sinne von Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der R…
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Europäischer Gerichtshof, 12.12.2019 – C-450/18
Urteil
Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass sie einer…
- Europäischer Gerichtshof, 15.01.2019 – C-258/17 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 06.12.2012 – C-124/11
Urteil
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszu…
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Europäischer Gerichtshof, 12.09.2002 – C-351/00
Urteil
Eine Rente, wie sie nach dem Valtion eläkelaki (Gesetz über die Altersversorgung der Staatsbediensteten) 280/1966 in der durch das Gesetz 638/1994 geänderten Fassung gewährt wird, fällt unter Artikel 119 EG-Vertrag (die …
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Europäischer Gerichtshof, 25.05.2000 – C-50/99
Urteil
Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist auf Zusatzrentensysteme wie das im Ausgangsverfahren fragliche anwendbar und steht einer Ungleichbeh…
- BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 733/15 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 10.02.2000 – C-234/96
Urteil
1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …
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Europäischer Gerichtshof, 17.04.1997 – C-147/95
Urteil
1. Die Leistungen, einschließlich der Hinterbliebenenleistungen, die von einem Rentensystem wie dem Versicherungssystem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou gewährt werden, fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 119…
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BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 17/14
Urteil
Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG ist auch für die Zeit vor dem 1. März 2009 - d.h. für die Zeit vor dem Inkrafttreten von § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG - nicht um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzu…
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Europäischer Gerichtshof, 10.02.2000 – C-50/96
Urteil
1. Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem Betriebsrentensystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen stellt eine nach Artikel 119 des Vertrages (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art…
- Verwaltungsgericht Freiburg, 20.02.2018 – 5 K 4853/16 Urteil
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 08.12.2015 – 5 LB 84/15 Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 24.06.2014 – L 11 R 3853/13 Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 16.07.2021 – L 4 R 2898/20 Urteil
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BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 19/19
Urteil
1. Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 vers…
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Europäischer Gerichtshof, 06.09.2007 – C-267/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…
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Europäischer Gerichtshof, 21.02.2002 – C-351/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Pensionsregelung nach dem Valtion eläkelaki fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 141 EG.