Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-381/93

Zitiert von 37 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.10.1994 – C-381/93

  1. Europäischer Gerichtshof, 28.04.1998 – C-158/96 Urteil

    Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherhe…

  2. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2001 – C-157/99 Urteil

    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…

  3. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2007 – C-208/05 Urteil

    1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.05.1995 – C-384/93 Urteil

    1) Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er o…

  5. Europäischer Gerichtshof, 16.05.2006 – C-372/04 Urteil

    1. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

  6. Europäischer Gerichtshof, 21.03.2002 – C-451/99 Urteil

    Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG bis 55 EG) stehen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach denen ein im Inland an…

  7. Europäischer Gerichtshof, 18.03.2004 – C-8/02 Urteil

    1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahr…

  8. Europäischer Gerichtshof, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

  9. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-250/06 Urteil

    Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…

  10. Europäischer Gerichtshof, 10.05.2012 – C-357/10 Urteil

    Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach — Wirtschaftsteilnehmer – mit Ausnahme von Gesellschaften mit überwiegen…

  11. Europäischer Gerichtshof, 29.11.2001 – C-17/00 Urteil

    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf Parabolantennen entgegenstehen, wie sie…

  12. Europäischer Gerichtshof, 03.10.2002 – C-136/00 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersver…

  13. Europäischer Gerichtshof, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2001 – C-368/98 Urteil

    1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Famil…

  15. Europäischer Gerichtshof, 19.04.2007 – C-444/05 Urteil

    Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, die jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten …

  16. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-281/06 Urteil

    1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt…

  17. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil

    Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…

  18. Europäischer Gerichtshof, 28.04.1998 – C-118/96 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag verbietet die Anwendung einer nationalen Regelung über die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen, wie sie im Ausgangsrechtsstreit in Rede steht.

  19. BGH, 19.04.2007 – I ZB 47/06 Beschluss

    Consulente in marchi MarkenG § 140 Abs. 3; ZPO § 104 Ob die Kosten, die in einem Markenverletzungsverfahren für die Tätigkeit eines italienischen consulente in marchi aufgewendet worden sind, in entsprechender Anwendung …

  20. Europäischer Gerichtshof, 06.02.2003 – C-92/01 Urteil

    Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs steht einer von einem Mitglie…

  21. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2004 – C-496/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass siein anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors für biomedizinische Analysen die erforderliche Betriebsgenehmigu…

  22. Europäischer Gerichtshof, 13.06.2002 – C-430/99 Urteil

    Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitg…

  23. Europäischer Gerichtshof, 29.03.2001 – C-163/99 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  24. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2001 – C-70/99 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 verstoßen, indem sie zum einen m…

  25. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-167/22 Urteil
  26. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 4 S 1070/08 Urteil
  27. Europäischer Gerichtshof, 27.06.2006 – C-242/05 Beschluss

    Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach der eine in diesem Mitgliedstaat wohnende natürliche Person, die ein in einem ander…

  28. BVerwG, 23.03.2016 – 10 C 20/14 Urteil

    Vereidigten Buchprüfern steht ein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer nicht zu. Das gilt unabhängig davon, ob sie im Besitz einer Teilnahmebescheinigung gemäß § 57a WPO sind.

  29. Europäischer Gerichtshof, 08.07.2014 – C-83/13 Urteil
  30. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2002 – C-435/00 Urteil

    1. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaate…

  31. Europäischer Gerichtshof, 19.02.2002 – C-295/00 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die …

  32. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2001 – C-447/99 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über d…

  33. Europäischer Gerichtshof, 26.01.1995 – C-384/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin demgemäß der Auffassung, daß die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Artikel 59 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß er Anwendung findet, wenn eine in einem Mitglied…

  34. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  35. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2002 – C-435/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung der ersten und der zweiten Vorlagefrage vorgeschlagen: 1. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Gru…

  36. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2001 – C-430/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Eine nationale Regelung, die die Betreiber von Hochseeschiffen mit einer Länge von über 41 Metern zur Te…

  37. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2001 – C-70/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung…