Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 26.10.1995 – C-151/94

Zitiert von 11 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.1995 – C-151/94

  1. Europäischer Gerichtshof, 20.06.2002 – C-313/99 Urteil

    1. Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1999 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Verordnung (EWG) …

  2. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2002 – C-367/98 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 — das Rahmengesetz über Privatisierungen —…

  3. BFH, 10.04.2013 – I R 45/11 Urteil

    1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …

  4. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2003 – C-296/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in der Fassung der R…

  5. Europäischer Gerichtshof, 03.10.2000 – C-411/98 Urteil

    Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden des Gesundheitswesens …

  6. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2008 – C-274/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rat…

  7. Finanzgericht Düsseldorf, 21.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
  8. Finanzgericht Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1274/04 E Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2006 – C-412/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…

  10. Europäischer Gerichtshof, 26.10.2004 – C-376/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die erste Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 56 EG und 58 EG über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen einer nationalen Regelung, die bei der Vermögensteuer g…

  11. Finanzgericht Düsseldorf, 10.07.2003 – 14 K 503/03 E Urteil