Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 14.12.1995 – C-163/94

Zitiert von 29 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.12.1995 – C-163/94

  1. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

  2. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-101/05 Urteil

    Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, aufgrund deren die Befreiung von der Einkommensteuer auf in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft…

  3. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2001 – C-157/99 Urteil

    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…

  4. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2003 – C-385/99 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die in den A…

  5. Europäischer Gerichtshof, 01.06.1999 – C-302/97 Urteil

    1. Die Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) und 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische U…

  6. Europäischer Gerichtshof, 26.02.2019 – C-135/17 Urteil

    1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…

  7. Europäischer Gerichtshof, 20.02.2001 – C-205/99 Urteil

    1. Nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Se…

  8. Europäischer Gerichtshof, 14.03.2000 – C-54/99 Urteil

    Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b EG) ist dahin auszulegen, daß er ein System der vorherigen Genehmigung für ausländische Direktinvestitionen nicht zuläßt, wonach die betr…

  9. Europäischer Gerichtshof, 15.05.2003 – C-300/01 Urteil

    1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. Se…

  10. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2000 – C-478/98 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansäs…

  11. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2002 – C-483/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Dekrets Nr. 93-1298 vom 13. Dezember 1993 zur Schaffu…

  12. Europäischer Gerichtshof, 24.11.2016 – C-464/14 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 01.10.2009 – C-567/07 Urteil

    Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten durch zugelassene Einrichtungen auf dem Geb…

  14. Europäischer Gerichtshof, 23.09.2003 – C-452/01 Urteil

    1. Vorschriften wie die des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes vom 23. September 1993 in seiner geänderten Fassung, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränk…

  15. Europäischer Gerichtshof, 05.03.2002 – C-515/99 Urteil

    Die Artikel 56 EG bis 60 EG stehen einem Verfahren der vorherigen Anzeige, wie es in der durch das Salzburger Grundverkehrsgesetz 1997 geschaffenen Regelung des Grundstückserwerbs vorgesehen ist, nicht entgegen, stehen e…

  16. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-439/07 Beschluss

    1. Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass…

  17. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2003 – C-463/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die Artikel 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Ley 5/1995 de regimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en …

  18. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2002 – C-367/98 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 — das Rahmengesetz über Privatisierungen —…

  19. Europäischer Gerichtshof, 29.10.1998 – C-230/97 Urteil

    1) Weder die Bestimmungen der Ersten Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins noch die des EG-Vertrags verbieten es, daß das Führen eines Kraftfahrzeugs durch einen Staa…

  20. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2002 – C-503/99 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

  21. Europäischer Gerichtshof, 23.04.2008 – C-201/05 Beschluss

    1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…

  22. Europäischer Gerichtshof, 31.05.2018 – C-190/17 Urteil
  23. Europäischer Gerichtshof, 01.12.2005 – C-213/04 Urteil

    Artikel 56 Absatz 1 EG steht der Anwendung einer nationalen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erkl…

  24. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2017 – C-628/15 Urteil
  25. Europäischer Gerichtshof, 15.02.2017 – C-317/15 Urteil
  26. Europäischer Gerichtshof, 04.03.2015 – T-496/11 Urteil
  27. Europäischer Gerichtshof, 18.03.2009 – C-569/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von den Special Commissioners zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. J…

  28. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

  29. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…