Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 28.03.1996 – C-272/94

Zitiert von 17 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.03.1996 – C-272/94

  1. Europäischer Gerichtshof, 23.11.1999 – C-369/96 Urteil

    1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) schließen es nicht aus, daß ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist un…

  2. Europäischer Gerichtshof, 03.10.2000 – C-58/98 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 4 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der b…

  3. Europäischer Gerichtshof, 12.12.1996 – C-3/95 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einziehung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsm…

  4. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-490/04 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

  5. Europäischer Gerichtshof, 20.02.2001 – C-205/99 Urteil

    1. Nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Se…

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.04.2005 – C-341/02 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahm…

  7. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2002 – C-164/99 Urteil

    1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 …

  8. Europäischer Gerichtshof, 15.03.2001 – C-165/98 Urteil

    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Dienstleistunge…

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2004 – C-445/03 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats nach Luxemburg entsenden möchten, …

  10. Europäischer Gerichtshof, 15.06.2000 – C-302/98 Urteil

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…

  11. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 11/18 R Urteil

    Saison-Kurzarbeitergeld ist nicht für einen im Ausland eingetretenen Arbeitsausfall zu erbringen.

  12. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 – 7 A 10719/21 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2001 – C-493/99 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie gesetzlich festgelegt hat, dass in anderen …

  14. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  15. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2007 – C-346/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Celle vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…

  16. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…

  17. Europäischer Gerichtshof, 13.07.2000 – C-49/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen möchte ich vorschlagen, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Wiesbaden wie folgt zu antworten: 1. Wenn für den Arbeitnehmer in seinem Herkunftsstaat nicht der gleiche oder ein stärkerer Schutz gewährleistet i…