Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 02.07.1996 – C-290/94

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.07.1996 – C-290/94

  1. Europäischer Gerichtshof, 26.04.2007 – C-392/05 Urteil

    Sonderverbrauchsteuern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen in den Anwendungsbereich der in Art, 1 Abs, 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28, März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen …

  2. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-281/06 Urteil

    1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt…

  3. Europäischer Gerichtshof, 02.07.1996 – C-473/93 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer i…

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2014 – C-270/13 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2003 – C-285/01 Urteil

    1. Die Feststellung des Bestehens des Examens, das die Ausbildung an der Ecole nationale de la santé publique abschließt, die zur Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in der öffentlichen Krankenhausverwaltung in Frankrei…

  6. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2003 – C-47/02 Urteil

    Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die Beschäftigung als Schiffsführer (Kapitän) der in der Kleinen Seeschifffahrt eingesetzten Schiffe …

  7. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2003 – C-405/01 Urteil

    1. Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers der Handelsschiffe unter seiner Flagge vorzubeha…

  8. Europäischer Gerichtshof, 22.05.2003 – C-103/01 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für p…

  9. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16.04.2015 – 23 K 6871/13 Beschluss
  10. Europäischer Gerichtshof, 02.07.1996 – C-173/94 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerh…

  11. Finanzgericht Baden-Württemberg, 21.12.2009 – 6 K 2260/09 Entscheidung
  12. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2003 – C-47/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund dieser Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 39 EG steht Vorschriften des nationalen Rechts entgegen, die für die Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit …