Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 14.11.1996 – C-333/94
Zitiert von 20 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.11.1996 – C-333/94
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Europäischer Gerichtshof, 15.02.2005 – C-12/03
Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
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Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…
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Europäischer Gerichtshof, 15.03.2007 – C-95/04
Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. British Airways plc trägt die Kosten,
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Europäischer Gerichtshof, 16.03.2000 – C-395/96
Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93 (Compagnie maritime beige transports u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit es die gegen die Compagnie …
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Europäischer Gerichtshof, 02.04.2009 – C-202/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die France Télécom SA trägt die Kosten.
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Europäischer Gerichtshof, 12.05.2022 – C-377/20
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ausreicht, wenn eine Wettbewerbsbehörde nachweist, dass…
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Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-359/01
Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. British Sugar pic trägt die Kosten des Verfahrens.
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Europäischer Gerichtshof, 28.09.2006 – C-552/03
Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd trägt die Kosten.
- Sozialgericht Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 19.06.2025 – C-463/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21
Urteil
Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…
- BGH, 08.02.2022 – KZR 8/21 Urteil
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BGH, 08.02.2022 – KZR 89/20
Urteil
Regionalfaktoren Das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerech…
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BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20
Urteil
Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 24.03.2021 – Kart 2/19 (V) Beschluss
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BGH, 08.12.2020 – KZR 60/16
Urteil
Stornierungsentgelt II Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht kann ein bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens darstellen, die durch …
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Europäischer Gerichtshof, 25.09.2008 – C-202/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem halte ich es für angemessen, die Sache gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverw…
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Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-468/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen und abweichend von den zitierten Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Trimeles Efeteio Athinon wie…
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Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-152/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…
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BGH, 12.11.2002 – KVR 5/02
Beschluß
GWB § 20 Abs. 4 Satz 2 Verkündet am: 12. November 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wal*Mart a) Bietet ein marktmächtiges Unternehmen nicht nur gelegentlich, d.h. über längere Zeit, jed…