Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 04.02.1997 – C-9/95

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.02.1997 – C-9/95

  1. Europäischer Gerichtshof, 11.11.1999 – C-48/98 Urteil

    1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine wirksam…

  2. Europäischer Gerichtshof, 10.12.2002 – C-312/00 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf …

  3. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2001 – C-301/97 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  4. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2001 – C-110/97 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  5. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-37/02 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 1, 3, 4, 5, 6 Buchstabe c und 31 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Veror…

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-26/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  7. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2001 – C-317/99 Urteil

    Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier, sowie für Eier…

  8. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-180/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

  9. Europäischer Gerichtshof, 20.11.1997 – C-244/95 Urteil

    Die Prüfung der verschiedenen vom vorlegenden Gericht in seinen Fragen aufgeworfenen Gesichtspunkte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 19…

  10. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-452/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  11. Europäischer Gerichtshof, 27.09.2001 – C-442/99 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  12. BGH, 05.07.2022 – EnVR 77/20 Beschluss

    REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…

  13. Europäischer Gerichtshof, 17.05.2001 – C-442/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen; festzustellen, dass die Französische Republik ihre eigenen Kost…

  14. Europäischer Gerichtshof, 09.07.1996 – C-68/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die …