Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 15.05.1997 – C-250/95

Zitiert von 50 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.05.1997 – C-250/95

  1. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2006 – C-196/04 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…

  2. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2005 – C-446/03 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuer…

  3. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2004 – C-319/02 Urteil

    Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…

  4. Europäischer Gerichtshof, 16.07.1998 – C-264/96 Urteil

    1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…

  5. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2004 – C-9/02 Urteil

    Der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungspreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine R…

  6. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-101/05 Urteil

    Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, aufgrund deren die Befreiung von der Einkommensteuer auf in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft…

  7. Europäischer Gerichtshof, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…

  8. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil

    Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

  9. Europäischer Gerichtshof, 23.02.2006 – C-471/04 Urteil

    Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen,…

  10. Europäischer Gerichtshof, 25.02.2010 – C-337/08 Urteil

    Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die Bildun…

  11. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2010 – C-311/08 Urteil

    Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…

  12. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil

    Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.

  13. Europäischer Gerichtshof, 29.04.1999 – C-311/97 Urteil

    Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen Vorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegenstehen, die Gesellschaften, die…

  14. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2000 – C-478/98 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansäs…

  15. Europäischer Gerichtshof, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

  16. Europäischer Gerichtshof, 26.02.2019 – C-581/17 Urteil

    Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. …

  17. Europäischer Gerichtshof, 15.02.2007 – C-345/04 Urteil

    Art, 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art, 49 EG) steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, soweit diese die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschr…

  18. Europäischer Gerichtshof, 18.09.2003 – C-168/01 Urteil

    Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetz…

  19. Europäischer Gerichtshof, 08.07.1999 – C-254/97 Urteil

    Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort niedergelassen sind und Arzn…

  20. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2005 – C-39/04 Urteil

    Artikel 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält.

  21. Europäischer Gerichtshof, 21.06.2016 – C-15/15 Urteil
  22. BFH, 10.04.2013 – I R 45/11 Urteil

    1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …

  23. Europäischer Gerichtshof, 30.04.2020 – C-565/18 Urteil

    Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…

  24. Europäischer Gerichtshof, 15.10.2009 – C-35/08 Urteil

    Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpacht…

  25. BGH, 13.04.2010 – 5 StR 428/09 Urteil
  26. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 – 5 A 4916/98 Urteil
  27. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2024 – C-601/23 Urteil

    Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem steuerlich autonomen Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Gesel…

  28. Finanzgericht Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss
  29. Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.06.2017 – 2 K 2413/15 Entscheidung
  30. Finanzgericht Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss
  31. BFH, 16.03.2022 – I R 10/18 Urteil

    1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…

  32. BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12 EuGH-Vorlage

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…

  33. Hessisches Finanzgericht, 25.09.2017 – 3 K 737/15 Urteil
  34. Finanzgericht Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil
  35. Finanzgericht Düsseldorf, 22.12.2005 – 12 K 5252/02 E Urteil
  36. Finanzgericht Münster, 28.10.2005 – 11 K 2505/05 E Urteil
  37. Finanzgericht Köln, 15.07.2004 – 13 K 1908/00 Beschluss
  38. Finanzgericht Köln, 22.08.2001 – 14 K 35/99 Urteil
  39. Finanzgericht Düsseldorf, 14.01.2012 – 13 K 1501/10 F Urteil
  40. BFH, 16.11.2011 – X B 61/10 Beschluss

    NV: Es ist anerkannt, dass die Pflicht zur Gläubigerbenennung gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern in gleicher Weise für zwischengeschaltete inländische Perso…

  41. Europäischer Gerichtshof, 14.10.2008 – C-318/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…

  42. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

  43. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

  44. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

  45. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…

  46. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

  47. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…

  48. Verwaltungsgericht Köln, 28.11.2002 – 20 K 10510/00 Urteil
  49. Verwaltungsgericht Arnsberg, 30.11.2001 – 3 K 1647/00 Urteil
  50. Europäischer Gerichtshof, 10.06.1999 – C-55/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, die beiden dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht einer Regel…