Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 05.06.1997 – C-398/95

Zitiert von 24 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.06.1997 – C-398/95

  1. Europäischer Gerichtshof, 05.12.2006 – C-94/04 Urteil

    1. Den Artikeln 10 EG, 81 EG und 82 EG läuft es nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat eine Norm erlässt, die auf der Grundlage eines von einer berufsständischen Vertretung von Rechtsanwälten wie dem Consiglio nazionale f…

  2. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2016 – C-201/15 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 28.04.1998 – C-158/96 Urteil

    Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherhe…

  4. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-341/05 Urteil

    1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…

  5. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2003 – C-385/99 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die in den A…

  6. Europäischer Gerichtshof, 05.03.2009 – C-350/07 Urteil

    1. Die Art. 81 EG und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezwe…

  7. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2001 – C-49/98 Urteil

    1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das ei…

  8. Europäischer Gerichtshof, 17.03.2005 – C-109/04 Urteil

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Maßnahme entgegen, die einer Person, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsve…

  9. Europäischer Gerichtshof, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

  10. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-250/06 Urteil

    Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…

  11. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2013 – C-544/11 Urteil

    Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nicht…

  12. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2002 – C-367/98 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 — das Rahmengesetz über Privatisierungen —…

  13. Europäischer Gerichtshof, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil

    1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

  14. Europäischer Gerichtshof, 05.07.2012 – C-318/10 Urteil

    Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Ste…

  15. Europäischer Gerichtshof, 04.12.2008 – C-330/07 Urteil

    Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach Unternehmen die Gewährung einer Investitionsprämie für die Anschaffung körperlicher Wirtschaftsgüter allein au…

  16. Europäischer Gerichtshof, 16.09.1999 – C-22/98 Urteil

    Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG), 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) ist da…

  17. Europäischer Gerichtshof, 18.03.2014 – C-628/11 Urteil
  18. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2026 – C-413/24 Urteil

    1. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten u…

  19. Verwaltungsgericht Köln, 26.07.2018 – 13 K 9885/16 Urteil
  20. Verwaltungsgericht Köln, 03.09.1998 – 20 K 8466/95 Urteil
  21. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  22. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  23. Europäischer Gerichtshof, 30.03.2004 – C-346/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. In der Rechtssache C-346/02 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG verstoßen, dass es entge…

  24. Europäischer Gerichtshof, 16.11.2000 – C-262/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die vom Verwaltungsgericht Heraklion vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Die Frage, ob der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1…