Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.06.1997 – C-70/95

Zitiert von 28 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.06.1997 – C-70/95

  1. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R Urteil

    1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen. 2. Materiell nicht freizügigkeitsberec…

  2. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  3. Europäischer Gerichtshof, 26.01.1999 – C-18/95 Urteil

    1. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit d…

  4. Europäischer Gerichtshof, 28.04.1998 – C-158/96 Urteil

    Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherhe…

  5. Europäischer Gerichtshof, 19.05.2009 – C-171/07 Urteil

    Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt.

  6. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-67/96 Urteil

    1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…

  7. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2001 – C-157/99 Urteil

    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…

  8. Europäischer Gerichtshof, 29.04.1999 – C-224/97 Urteil

    1. Artikel 59 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht zuläßt, daß ein Mitgliedstaat dem Betreiber eines Bootshafens unter Androhung der Strafverfolgung verbietet, Bootsliegeplätze über ein bestimmtes Kontingent …

  9. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2003 – C-385/99 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die in den A…

  10. Europäischer Gerichtshof, 28.04.1998 – C-120/95 Urteil

    Eine nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats einem Versicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mit Korrekturgläsern, die dieser bei einem Optiker in einem ande…

  11. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2009 – C-208/07 Urteil

    1. Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/9…

  12. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2014 – C-113/13 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 19.05.2009 – C-531/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik, die Hellenische Republi…

  14. Europäischer Gerichtshof, 28.01.2016 – C-50/14 Urteil
  15. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-115/97 Urteil

    1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  16. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-219/97 Urteil

    1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  17. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 27.01.2004 – 10 S 1610/03 Urteil
  18. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 8/10 R Urteil

    Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall wegen der EG-rechtlich festge…

  19. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2000 – C-262/97 Urteil

    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die eine Rechtsvorschrift anwenden, die die Höhe der einem verheirateten Arbeitnehmer zu gewährenden Alte…

  20. Europäischer Gerichtshof, 02.04.2009 – C-352/07 Urteil

    1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung …

  21. Europäischer Gerichtshof, 01.06.2006 – C-453/04 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in d…

  22. Europäischer Gerichtshof, 20.01.2005 – C-245/03 Urteil

    1. Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebra…

  23. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2022 – C-436/20 Urteil

    1. Die Art. 76 und 77 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass …

  24. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-532/03 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  25. Europäischer Gerichtshof, 11.05.1999 – C-255/97 Urteil

    Die Artikel 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 43 EG) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensb…

  26. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 – L 32 AS 1688/16 B ER Beschluss
  27. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2008 – C-352/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin gehend auszulegen, dass, u…

  28. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-208/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bayerischen Landessozialgericht München vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Veror…