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Ich bin daher der Meinung, dass die erste vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für …

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 49 AEUV und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates v…

1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat,…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…

Aus den vorstehenden Gründen sollte die von der Cour d’ Appel de Liège vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: Nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Ste…

Somit ist auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin gehend auszulegen, dass die steuerliche Regelung einer lokalen Körperschaft eines Mitgli…

Aus den oben genannten Gründen schlage ich vor, die vom Conseil d’Etat, Frankreich, zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Hat sich ein Mitgliedstaat nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG…