Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.11.1997 – C-359/95
Zitiert von 12 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.1997 – C-359/95
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Europäischer Gerichtshof, 14.10.2010 – C-280/08
Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten.
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Europäischer Gerichtshof, 11.09.2003 – C-207/01
Urteil
Die Artikel 81 EG, 82 EG und 85 EG sowie die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die…
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Europäischer Gerichtshof, 09.09.2003 – C-198/01
Urteil
1. Im Fall von Verhaltensweisen von Unternehmen, die gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen und die durch nationale Rechtsvorschriften, die deren Wirkungen rechtfertigen oder verstärken, vorgeschrieben oder erleichtert w…
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Europäischer Gerichtshof, 29.07.2024 – C-298/22
Urteil
Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein vertiefter monatlicher Informationsaustausch auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen konkurrierenden Kreditinstituten, der auf Märkten mit starker Konzentration sowie mit Zu…
- Europäischer Gerichtshof, 26.02.2026 – C-382/22 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 26.02.2026 – C-403/22 Urteil
- Sozialgericht Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
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BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23
Beschluss
Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…
- BGH, 09.03.2020 – AnwZ (B) 1/18 Beschluss
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BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19
Urteil
Trassenentgelte 1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen …
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BGH, 03.07.2001 – KZR 31/99
Beschluß
Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gem…
- BGH, 03.07.2001 – KZR 32/99 Beschluss