Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.11.1997 – C-408/95

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.1997 – C-408/95

  1. Europäischer Gerichtshof, 10.12.2002 – C-491/01 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

  2. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2017 – C-643/15,C-647/15 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2003 – C-58/01 Urteil

    1. Eine Besteuerung wie durch die Abgabe von 5 %, die in dem Ausgangsverfahren in Rede stehenden Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist, stellt einen Steuerabzug an der Quelle auf die von einer Tochtergesellschaft an …

  4. Europäischer Gerichtshof, 22.10.2002 – C-241/01 Urteil

    1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…

  5. Europäischer Gerichtshof, 30.04.1998 – C-230/96 Urteil

    1. Artikel 5 Absatz 2 Ziffer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstv…

  6. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 – 8 A 4229/01 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 06.06.2019 – C-264/18 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 …

  8. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2022 – C-24/20 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

  10. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2010 – C-77/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was dafür sprechen könnt…

  11. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  12. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

  13. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…

  14. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2002 – C-241/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Conseil d'État folgendermaßen zu beantworten: Ein Mitgliedstaat kann sich in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit gemäß Artikel 189 Absat…