Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 12.02.1998 – C-346/95

Zitiert von 26 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.02.1998 – C-346/95

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.11.2004 – C-284/03 Urteil

    Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  2. Europäischer Gerichtshof, 16.12.2010 – C-270/09 Urteil

    1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren frag…

  3. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2005 – C-428/02 Urteil

    1. Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

  4. Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-240/99 Urteil

    Die Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, gegen eine marktübliche Vergütung die Tätigkeit eines vollständig in seinem Besitz befindlichen Versicherungsunternehmens auszuüben, das weiterhin Versicherungsverträge …

  5. BFH, 17.12.2014 – XI R 16/11 Urteil

    Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.

  6. BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12 Urteil

    1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …

  7. BFH, 22.08.2013 – V R 18/12 Urteil

    Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei einer Vermietung …

  8. BFH, 08.08.2013 – V R 7/13 Urteil

    NV: Gewährt der Arbeitgeber gegen Lohneinbehalt Erntehelfern Unterkunft, ist seine Leistung steuerpflichtig .

  9. BFH, 12.01.2011 – XI R 9/08 Urteil

    1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren private…

  10. BFH, 11.11.2015 – V R 37/14 Urteil

    1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.1…

  11. Finanzgericht Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 253/14 Urteil
  12. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 – OVG 5 B 2/20 Urteil
  13. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 – 3 K 99/16 Urteil
  14. Finanzgericht Baden-Württemberg, 07.04.2020 – 1 K 2819/19 Entscheidung
  15. Finanzgericht Münster, 04.07.2019 – 5 K 2423/17 U Urteil
  16. Finanzgericht Münster, 29.01.2019 – 15 K 2858/15 U Urteil
  17. Hessisches Finanzgericht, 07.04.2014 – 6 K 1612/11 Urteil
  18. BFH, 12.01.2011 – XI R 10/08 Urteil

    1. NV: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren pri…

  19. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 – 5 K 5122/15 Urteil
  20. Finanzgericht Hamburg, 07.05.2014 – 2 K 293/13 Urteil
  21. Niedersächsisches Finanzgericht, 19.08.2010 – 16 K 259/09 Urteil
  22. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 – 6 K 420.19 Urteil
  23. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 – 6 L 286.18 Beschluss
  24. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2010 – C-270/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…

  25. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

  26. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2008 – C-572/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 und 13 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Wohnung (…