Zitiert von 44 Entscheidungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006, Impala/Kommission (T‑464/04), wird auf…

1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Neder…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Louis Dreyfus & Cie. als unzulässig abge…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93 (Compagnie maritime beige transports u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit es die gegen die Compagnie …

1. Der dritte Absatz der von der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii des Übereinkommens über nukleare Sicherheit abgegebenen und dem Beschluss des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehm…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache T-135/02 (Greencore Group/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission der E…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Cementbouw Handel & Industrie BV trägt die Kosten,

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale (France) S…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. P. Angé Serrano, J.-M. Bras, A. Orcajo Teresa, D. Decoutere, A. Hau, F. J. Solana Ramos, das Europäische Parlament und der Rat…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…

Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T‑613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober…

Nach alldem schlage ich vor, Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor für nichtig zu erklären, soweit diese Bestimmu…